Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heinz F. • 26.05.2009
Frage an Katja Mast von Heinz F. bezüglich Recht
Portrait von Katja Mast
Antwort 26.06.2009 von Katja Mast SPD

(...) Das geänderte Waffenrecht hat zum Ziel, die Anzahl legaler und illegaler Waffen zu reduzieren; den Umgang mit großkalibrigen Waffen einzuschränken; die Verwahrung legaler Waffen besser zu sichern; mit neuester Technik in Zukunft dafür zu sorgen, dass nur noch legale Besitzer die Waffe nutzen können und die Recherche der Polizeibehörden nach Waffen und Waffenbesitzern wesentlich zu beschleunigen. (...)

Frage von Heinz F. • 26.05.2009
Frage an Caren Marks von Heinz F. bezüglich Recht
Portrait von Caren Marks
Antwort 28.05.2009 von Caren Marks SPD

(...) Bisher sind Waffenschränke mit Doppelbart- oder Zahlenschlössern ausgestattet. Beabsichtigt ist, dem Bundesministerium des Innern zu ermöglichen, im Wege der Rechtsverordnung technische Systeme der Absicherung von Waffen und Waffenschränken zu verlangen. Dies betrifft insbesondere biometrische Sicherungssysteme. (...)

Portrait von Dirk Manzewski
Antwort 30.06.2009 von Dirk Manzewski SPD

Sehr geehrter Herr Fick,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Ihnen heute eine persönliche Antwort auf dem Postweg zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Manzewski, MdB

Portrait von Michael Luther
Antwort 23.06.2009 von Michael Luther CDU

(...) Die bisherige Rechtslage hatte dieses nicht vorgesehen. Nun muss der Waffenbesitzer – ähnlich einer Alkoholkontrolle im Straßenverkehr – mit einer verdachtsunabhängigen Nachschau rechnen. Allerdings wird durch den unverändert geltenden § 36 Absatz Satz 3 WaffG klargestellt, dass Wohnräume gegen den Willen des Waffenbesitzers nach wie vor nur zur Verhütung dringender Gefahren betreten werden dürfen. (...)