Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Ringwald,

vielen Dank für Ihre E-mail und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.

(...) Aber es trägt nicht zu ihrer Lösung bei, wenn internationale und deutsche Medien, wie in den letzten Monaten geschehen, nur mit dem Finger auf die Probleme zeigen und die Erfolge, die positiven Seiten des Lebens in China ausblenden. Auch den Tibetern in China hat die Kampagne um Olympia in keiner Weise geholfen. Deshalb beteiligen wir uns an solchen Aktionen nicht. (...)

(...) ich halte die EU insgesamt für eine Erfolgsgeschichte. Der Vertrag von Lissabon ist die angemessene Grundlage für die Weiterentwicklung der EU. Deshalb habe ich für die Ratifizierung gestimmt. (...)

(...) Nach Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf den Bund soll eine Reform der KfZ-Steuer zum 01.01.2010 in Eigenverantwortung des Bundes mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO2-bezogene Kraftfahrsteuer erfolgen. Schadstoffarme Neufahrzeuge sollen grundsätzlich nicht höher besteuert werden. (...)

(...) soweit Sie die Ende Mai dieses Jahres bekannt gewordenen Vorkommnisse bei der Deutschen Telekom AG ansprechen, kann ich Ihnen mitteilen, dass bereits Anfang Juni ein Treffen zwischen meinem Haus und Vertretern der Telekommunikationsbranche stattgefunden hat. Erörtert wurde die Frage, welche Maßnahmen dazu beitragen können, die datenschutzrechtlichen Vorgaben in den Unternehmen dieser Branche wirksam zu realisieren. (...)