Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auf Ihre Frage zur Altersversorgung der Parlamentarier bin ich in meiner Antwort eingegangen. Ich habe Ihnen geschrieben, dass die Altersversorgung für Angeordnete meiner Meinung nach komplett neu geregelt werden müsste und dass es richtig wäre, wenn Abgeordnete wie normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selber für ihre Rentenversicherung sorgen müssten. Diese Antwort beinhaltet, dass ich auch gegen die Abschlagsregelung, die Sie als „goldenes Hintertürchen“ bezeichnet haben, bin. (...)

(...) Auf jeden Fall sind wir uns einig, dass nach bestimmten Berufsjahren ein Renteneintritt möglich sein sollte. Spätestens allerdings muss es einen Rentenanspruch ohne Abzüge ab 65 Jahre geben. (...)

(...) Nach unserem Konzept soll jeder ab dem 60. Lebensjahr seinen persönlichen Renteneintritt selbst bestimmen können. Die Voraussetzung für den Renteneintritt ist, dass die Summe der gesetzlichen betrieblichen und privaten Altersversorgungsansprüche des Versicherten ab dem Zeitpunkt des Renteneintritts über dem Grundsicherungsniveau liegt. (...)

(...) die konsolidierte Fassung des Vertrags von Lissabon wurde am 15. (...) Wir Grünen haben uns intern und öffentlich intensiv mit dem Inhalt des Vertrags von Lissabon und mit seinem Vorläufer, dem Verfassungsvertrag, auseinandergesetzt. (...) Diese Regelung wurde flankierend zum Vorläufer des Vertrags von Lissabon getroffen. (...)

Sehr geehrter Herr Kroos,

Sehr geehrter Herr Fehlau,

vielen Dank für Ihre Fragen und Meinungsbekundungen zum EU-Reformvertrag. Ich möchte meiner Detailantwort deshalb auch eine allgemeine Einschätzung voran stellen: