
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Da ich der Auffassung bin, dass Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die Nährwerte von Lebensmitteln informiert werden müssen, habe ich der Wirtschaft empfohlen, bei möglichst vielen vorverpackten Lebensmitteln erweiterte Nährwertinformationen nach dem von uns entwickelten "1 plus 4"-Modell anzubringen. Diese Angaben sollen die gemeinschaftsrechtlich geregelte Nährwertkennzeichnung ergänzen. (...)


(...) Derzeit suchen wir eine Mehrheit in der SPD, die einen völligen Privatisierungsstopp für die Bahn ins Wahlprogramm schreibt. (...) Eine Verfassungsklage habe ich noch nicht geprüft, schließe sie aber als letztes Mittel nicht aus. (...)

(...) Die Qualität der Infrastruktur wird künftig durch eine Reihe von gesetzlichen und vertraglichen Regelungen genau festgeschrieben, und zwar in der Fläche wie in Ballungsräumen. Vor diesem Hintergrund möchte ich nochmals betonen, dass durch die Teilprivatisierung der DB AG kein einziger privater Investor Zugriff auf das Schienennetz erhält. Im Übrigen gibt es für Streckenstilllegungen ein ganz klar festgelegtes Verfahren, dem am Ende die zuständige Aufsichtsbehörde zustimmen muss (§ 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes). (...)

(...) Da die Renten im Osten etwas niedriger sind, bekommen die Rentner in Ostdeutschland noch ein „Bonus“ obendrauf, das führt bei den gegenwärtigen Rentenempfängern im Osten bei den Zahlbeträgen häufig dazu, dass mehr Geld ausgezahlt wird als bei vergleichbaren Rentenempfängern im Westen. Problematisch im Osten ist jedoch, dass kaum einer einer betriebliche Altervorsorge erhält und kaum einer privat etwas zurücklegen konnte – das war im Übrigen auch mit ein Grund für die „Bonuszahlung“, wie sie in der Wende vereinbart wurde. (...)