Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Rothweiler,

in dieser Woche haben wir Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen den Vertrag erhoben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Mit vielen Forderungen -- unter anderem einer Ablehnung der Rente mit 67 -- konnten wir uns nicht durchsetzen. (...) Daher würde ich mich freuen, wenn Sie nicht aus der SPD austreten würden, sondern die AfA und mich in unseren Bemühungen um eine Resozialdemokratisierung der SPD unterstützen würden. (...)

(...) Meiner Ansicht nach sollte die Entscheidung für die Errichtung von Gesamtschulen ausschließlich mit Blick auf die Chancengerechtigkeit der Kinder beurteilt werden. In diesem Kontext sollte die einmütige Allianz von Lehrern, Eltern und Schülern gegen die zahlreichen in der Gesetzesnovelle eingefügten Stolpersteine auf dem Weg zu neuen Gesamtschulen der Landesregierung zu denken geben. (...)

Sehr geehrte Frau Groos, sehr geehrter Herr Müller,

(...) Für Hamburg werden auch in Zukunft dauerhafter Austausch und stetige Rücksprachen mit den Mitgliedern der Bezirksversammlung sowie der Hamburgischen Bürgerschaft selbstverständlicher Teil meiner Arbeit sein. Es geht unter anderem um die Realisierung konkreter Ziele in meinem Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel, wie zum Beispiel die aus Lärmschutzgründen dringend notwendige – und immer wieder verschobene – Überbauung der A 7 mit einer festen Verschalung insbesondere im Bereich Stellingen/Schnelsen. (...)

(...) Die Linke wird sich weiterhin dafür einsetzen, das Stadion "An der alten Försterei" in einem Zustand zu erhalten, welcher Punktspiele mit Genehmigung des Deutschen Fußball-Bundes in der zweiten und dritten Liga ermöglicht. (...)