Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Walter K. • 26.06.2008
Antwort von Ewa Klamt CDU • 14.07.2008 (...) Die Bundesagentur für Arbeit bietet eine Förderung der Berufsausbildung für Jugendliche an, die für Ihr Projekt relevant sein könnte. Um weitere Informationen über mögliche Förderungen zu erhalten, würde ich Ihnen empfehlen, sich mit der Bundesagentur für Arbeit in Lüneburg in Verbindung zu setzen. (...)
Frage von Peter F. • 26.06.2008
Antwort von Martin Gerster SPD • 01.10.2008 (...) Ob und unter welchen Bedingungen in Zukunft Patientenverfügungen in Deutschland Berücksichtigung finden sollen, ist für mich eine der bislang schwierigsten Entscheidungen im Deutschen Bundestag. In der Abwägung zwischen den verschiedenen Initiativen, die im Bundestag ja über alle Fraktionsgrenzen hinweg diskutiert werden, habe ich bis heute für mich noch keine endgültig abschließende Bewertung vorgenommen. (...)
Frage von Peter F. • 26.06.2008
Antwort von Franz-Xaver Romer CDU • 16.09.2008 (...) Zur Patientenverfügung haben wir eine klare Position. Der aktuelle Gesetzesantrag, der jetzt in die Ausschüsse überwiesen ist, wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht unterstützt. (...)
Frage von Peter F. • 26.06.2008
Antwort von Patrick Meinhardt FDP • 30.10.2008 (...) Mein Ziel ist, dass der Wille des Patienten die oberste Richtschnur auch für die Entscheidungsgrundlage ist. Zugleich wissen wir aber, dass die persönliche Einschätzung zum Zeitpunkt des Abfassens einer Patientenverfügung und der Lebenswille in einer Situation, in der ich mich nicht mehr äußern kann, deutlich verschieden sein kann. Noch schwieriger wird es aber, solch einen Zwiespalt in eine gesetzliche Form zu gießen, die dem Respekt vor dem Leben gerecht wird. (...)
Frage von Harald W. • 26.06.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 03.07.2008 (...) Leider hat der mit der Kindschaftsrechtsreform erhoffte Bewusstseinswandel bislang nur zum Teil stattgefunden. Zugleich gibt es weiterhin Schwierigkeiten und Defizite bei der Durchsetzung von Umgangsrechten. Hier soll die Reform des familiengerichtlichen Verfahrens (FGG-Reform) weitere Verbesserungen bringen, die der Bundestag am 27. (...)
Frage von Eckehard H. • 26.06.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 30.06.2008 (...) Hierbei erfolgt die unentgeltliche Vermittlung dann über eine Kontaktaufnahme zur regionalen Agentur für Arbeit oder direkt zum Arbeitgeber. Um insbesondere Arbeitslosen die Inanspruchnahme privater Arbeitsvermittler zu erleichtern, haben sie nach zwei Monaten Arbeitslosigkeit Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein. Damit können sie die Leistungen der privaten Arbeitsvermittler auf Kosten der Agentur für Arbeit in Anspruch nehmen. (...)