(...) Ihrer Frage kann ich nicht exakt beantworten. Fest steht, dass gesetzlich geregelt wurde, dass ab dem Schuljahr 2013/14 an jedem Schulstandort die "Realschule plus" jeweils die Haupt- und Realschulen ersetzt. Wie das für 2009 in Ahrweiler geplant ist, kann ich Ihnen nicht sagen. (...)
(...) Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz werden wir einen ersten Schritt aus der Krise tun, der dazugehörige Fonds wird hauptsächlich über Bürgschaften, aber auch Rekapitalisierung und Risikoübernahme Vertrauen im Markt wieder herstellen. Diese Hilfen sind aber an ganz klare Bedingungen und Auflagen für Banken und Manager gebunden. (...)
(...) Nicht zuletzt trägt die erfreulicherweise steigende Lebenserwartung vieler Menschen zu den steigenden Kosten im Gesundheitswesen bei. So ist die Beitragserhöhung nicht der Einführung des Gesundheitsfonds geschuldet: sie resultiert u.a. aus einer besseren Vergütung für ambulante ärztliche Leistungen, finanzieller Entlastung sowie aus steigenden Arzneimittelausgaben. (...)
(...) Natürlich kann niemand sicher wissen, wie sich die Krise weiter entwickelt, dieses zu verleugnen wäre schlichtweg gelogen. Noch ist nicht klar, wie viel diese Rettungsaktion die öffentlichen Hände am Ende tatsächlich kosten wird. Es ist sogar denkbar, dass im Laufe der Zeit die Einnahmen des Fonds die Ausgaben ausgleichen und somit gar kein Defizit entsteht. (...)
(...) Richtig ist, dass der öffentliche Sektor der größte Auftraggeber in Deutschland ist. Aus zahlreichen Veröffentlichungen wissen wir, dass die Zahlungsmoral gerade der öffentlichen Auftraggeber zu wünschen übrig lässt. Über die Ursachen lässt sich vortrefflich spekulieren. (...)
(...) Da sich Ihre Frage zudem auf Kommunen und Länder bezieht, ist der Bund der falsche Ansprechpartner, denn aufgrund unserer föderalen Strukturen liegen die Zuständigkeiten für Fragen des Haushalts und der Finanzen beim jeweiligen Träger. Der Bund selbst hat darauf keine Zugriffs- oder Einwirkungsrechte. (...)
