(...) Lange wurde über eine Lösung für die Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG diskutiert; am Ende hat man sich darauf geeinigt, dass die Erlöse aus dieser Teilkapitalprivatisierung zu gleichen Teilen für ein Innovations- und Investitionsprogramm für den Schienenverkehr, für eine Aufstockung des Eigenkapitals der DB AG und für den Bundeshaushalt verwendet werden sollen. (...)
Sehr geehrter Herr Hirschel,
die ehemalige Bürgermeisterin sollte sich vor Ort eine engagierte Anwältin bzw. einen engagierten Anwalt suchen und außerdem die Ortsmedien einschalten. Das wird den meisten Druck ausüben.
(...) Zu Ihrem Hinweis, dass die Gesundheitsreform "die Besitzstände der Gutverdiener und Privatversicherten gewahrt hat": Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass alle ihren Beitrag zur solidarischen Finanzierung unseres Gesundheitssystems leisten sollten. Deshalb wollte ich, dass auch privat Versicherte wie Selbstständige, Menschen mit höherem Einkommen, Beamte oder auch Abgeordnete entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zum gleichen Beitragssatz wie alle anderen auch in den Gesundheitsfonds mit einbezahlen. Dies ist jedoch am massiven Widerstand der CDU/CSU gescheitert. (...)
(...) der legislative Spielraum der EU in der Gesundheitspolitik ist sehr begrenzt. Die Mitgliedstaaten organisieren ihre Gesundheitssysteme eigenständig, daher gibt es auch keine europäischen Vorschriften für gesetzliche und private Versicherungen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur Rettung des deutschen Finanzsystems. (...) Ich unterstütze ausdrücklich das schnelle und entschlossene Handeln der Bundesregierung und begrüße die enge Absprache der getroffenen Maßnahmen mit den übrigen G-7-Ländern sowie unseren europäischen Partnern. (...)
(...) Von dieser Idee sollte sich die Linke leiten lassen: Die Finanzierung der sozialen Sicherheit ist eine Frage des klassischen Verteilungskonfliktes zwischen der Unternehmerschaft und der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die -- in unterschiedlichen Rechtsverhältnissen -- vom Verkauf ihrer Arbeitskraft lebt. Ausgetragen wird dieser Konflikt zwischen Gewerkschaften und Unternehmensverbänden und in den Parlamenten. (...)
