(...) 1. Das Zustimmungsgesetz gegen den Vertrag von Lissabon ist verfassungswidrig, weil es den Schutz der menschlichen Würde unter den Vorbehalt der Dienstleistungsfreiheit stellt. Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. (...)
(...) Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen Ihre Frage beantwortet zu haben. Manchmal ist es auch besser, wenn Steuermittel nicht ausgegeben werden, als wenn man schlechte Maßnahmen am Jahresende nur noch schnell finanziert. (...)
Sehr geehrter Herr Tonscheidt,
auf Ihre Frage hin habe ich mich mit den Grünen im Kreis Mettmann in Verbindung gesetzt. In der Stadt Haan gibt es keinen
(...) Ihre Verärgerung über die diesjährige minimale Rentenerhöhung kann ich sehr gut nachvollziehen. Wie bereits in anderen Antworten (z.B. an Herrn Roth) ausgeführt, trete ich schon seit Langem dafür ein, die Umverteilung innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhöhen: Am unteren Ende durch eine Mindestrente, am oberen durch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Deckelung der Renten nach oben. (...)
(...) Es geht bei der Einrichtung des Bundesmelderegisters um größere Effektivität und Qualität von Daten - und das gleichermaßen im Interesse der Bürger wie auch des Staates. Dass hier die Frage des Datenschutzes und der Datensicherheit von uns sehr ernst genommen wird, zeigt sich darin, dass nach derzeitigem Diskussionsstand lediglich rund ein Drittel eines vor Ort erfassten Datensatzes im zentralen Melderegister gespiegelt werden soll. (...)