(...) Wenn es etwa darum geht, die ALG-II-Zahlungen wenigstens der Preissteigerungsrate anzupassen oder, wie von den Grünen verlangt, auf 420,- zu erhöhen, ist angeblich kein Geld da. Wenn es aber gilt selbstverschuldete Finanzierungslöcher bei Banken zu schließen, stehen über Nacht wie selbstverständlich ohne größere Probleme zweistellige Milliardenbeträge zur Verfügung. Es ist zum Heulen. (...)
(...) Zu ihrer Frage: das Europäische Parlament beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit der brisanten Problematik der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Gerade im Mai dieses Jahres hat das Parlament mit dem Bericht meines leider verstorbenen Kollegen und Freund Willi Piecyk zur Meerespolitik scharfe Kritik an der gängigen Praxis der Mitgliedstaaten (wegschauen, Tatenlosigkeit) geübt und für ein gemeinsames Handeln auf EU-Ebene appelliert. (...)
(...) Eine völlig andere Frage ist es, ob dieser Plan alleine ausreichend sein wird, das ganze Ausmaß der Krise in den Griff zu bekommen. Hierzu wird es neben einer strengen Überwachung bei der Umsetzung dieses Plans und einer harten Regulierung des Finanzsystems sicher auch einer Unterstützung der verschuldeten "Häuslebauer" in den USA bedürfen. Insofern sehe ich zwischen Ihren, eher langfristig orientierten, Vorstellungen zum Umbau der Weltfinanzarchitektur und den unmittelbaren Erfordernissen zur Bewältigung der Krise keinen zwingenden Widerspruch. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
(...) D-Mark in den deutschen Contergan-Fonds ein. Mit diesem Vergleich wurde die Haftungsverpflichtung der Firma Grünenthal damals rechtlich abschließend geklärt. Seit dem Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes am 31.10.1972 obliegt die finanzielle Gesamtverantwortung der Rentenzahlung der Bundesrepublik Deutschland. (...)
