Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit Ihrer Frage und auch Kritik beziehen Sie sich auf die aktuelle Diskussion über die Strompreiserhöhungen und die Erstattung für ALG II Empfänger. (...)

Sehr geehrter Herr Sandmann,

in Beantwortung Ihrer Frage via www.abgeordnetenwatch.de möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen.

(...) für die deutschen Parlamentarier und für die Regierung ist der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen ein unumstößlicher Grundsatz. Daher wird dieser Grundsatz weder bei den Verhandlungen in der EU noch in der NATO zur Disposition gestellt. (...)

(...) Zur Wendezeit hat die SPD als einzige Partei einen kompletten Neuanfang im Osten gewagt. Anders als alle anderen Parteien, die die ehemaligen Genossinnen und Genossen der SED und der Blockparteien anstandslos in ihren Reihen behielten, fing die SPD bei Null an. Man kann heute trefflich darüber streiten ob das klug war oder nicht. (...)

(...) Dies sind nur einzelne Beispiele von Fragen, die wir uns alle immer wieder stellen, die wir auch beantwortet haben, aber die es angesichts der Bedeutung auch immer wieder neu zu stellen gilt (nach meiner Meinung). (...) Also: sitzungsfreie Zeit des Parlaments in Berlin ist keinesfalls gleichzusetzen mit "Ferien". (...)