Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Uwe Schummer
Antwort 05.10.2008 von Uwe Schummer CDU

(...) wie ich Ihnen bereits geantwortet habe, ist die von Ihnen zitierte Aussage falsch. Deutschland hat ein strenges Atom- und Strahlenschutzgesetz wonach verstrahlter Bauschutt von Atommeilern entweder im Schacht Konrad oder in einer noch zu prüfenden Endlagerstelle entsorgt werden muss. Ihre Hochrechnung, welche Kosten bei einem Super GAU eintreten kann und will ich nicht überprüfen; da es mir nicht um Geld sondern um Menschen geht. (...)

Portrait von Maria Eichhorn
Antwort 06.11.2008 von Maria Eichhorn CSU

(...) Das Maßnahmepaket ist der erste Schritt für eine neue Finanzmarktverfassung, als zweiter Schritt muss eine Veränderung der internationalen Regeln des Finanzmarkts folgen. Die Empfehlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zu Eigenkapitalregeln („Basel II“) dazu wurden aber noch nicht überall umgesetzt, wie z.B. in den USA. (...)

Portrait von Holger Ortel
Antwort 15.10.2008 von Holger Ortel SPD

(...) Die SPD wollte die Bürgerversicherung, die CDU die Kopfpauschale. Wie Sie wissen, haben die Bürger der SPD 2005 keine eigene Mehrheit gegeben und die SPD konnte deswegen die Bürgerversicherung nicht durchsetzen. Nächstes Jahr (also 2009) gibt es wieder eine Wahl. (...)