(...) Über eine von Ihnen beschriebene Praxis der Staatsanwaltschaften, wonach diese Adressen an Rechtsvertreter der Musikindustrie weiter geben sollen, liegen mir keine näheren Informationen vor. Dies liegt daran, dass solche Vorgehensweisen nicht in den Aufgaben- und Verantwortungsbereich meines Ministeriums fallen und also auch mit Terrorismusabwehr und den dafür geltenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen nichts zu tun haben. (...)
(...) Denn die Pendlerpauschale kann nur durch eine Gesetzesänderung wieder eingeführt werden und dafür lag kein Entwurf vor. Die CSU-Landesgruppe setzt sich deshalb weiterhin in der Koalition mit Nachdruck dafür ein, dass ein gemeinsamer Gesetzesentwurf für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vorgelegt wird. Bisher fehlt dafür noch eine Mehrheit in den Regierungsfraktionen. (...)
(...) Wie auch schon in vergangenen Jahren, plane ich auch selbst wieder nach Gorleben zu fahren. Ich beabsichtige, mich an den Protesten auf der Straße und am Bahndamm selbst zu beteiligen, wenn ich es irgend ermöglichen kann. (...)
(...) Daher wurden gemeinsam von Vertretern der Unionsfraktion, Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion, des Bundesfamilienministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Firma Grünenthal und Vertretern des Bundesverbands der Contergangeschädigten weitere Fortschritte angestoßen: Die Firma Grünenthal hat sich bereit erklärt, 50 Mio. Euro in einen Fonds einzuzahlen; mit einer Gesetzesänderung will der Bund aus Mitteln der Conterganstiftung die gleiche Summe dazugeben. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass die gewählten Volksvertreter mit dem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes sehr wohl etwas für die Normalbürger tun. Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger bei einem Zusammenbruch des Bankensektors wären nicht abzusehen. (...)