(...) Grund für die Vereinheitlichung des Versichertenbeitrags ist die Einführung eines Gesundheitsfonds ab Januar 2009. Der geplante Gesundheitsfond soll das Kernproblem der schwankenden Einnahmen der Krankenkassen lösen. Diese sind auf verschiedene Ursachen zurückzuführen, die im Ergebnis zu unterschiedlichen Krankenkassenbeiträgen geführt haben. (...)
Sehr geehrter Herr Olma,
es hat bisher keine Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss gegeben. Wir wollen dazu den Bericht des Bundesrechnungshofes abwarten und dann entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koppelin
(...) Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus muss der Schutz unseres Landes und seiner Bevölkerung neu ausgerichtet werden. Deswegen unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vorstoß von Bundesinnenminister Schäuble, die Bundeswehr im Notfall auch im Innern einzusetzen. (...)
(...) Darüber hinaus wird der Deutsche Bundestag in einem überfraktionellen Antrag die Bundesregierung auffordern, Forschungsprojekte zu den Spätfolgen der Schädigung zu initiieren. Außerdem arbeitet eine interministerielle Arbeitsgruppe an Vorschlägen zur Verbesserung der Kostenübernahme von Behandlungen bei Conterganschäden durch die Gesetzliche Krankenversicherung. Das Bundesgesundheitsministerium versucht, durch Gespräche mit den verschiedenen Organisationen des Gesundheitswesens sicherzustellen, dass Contergangeschädigte alle Leistungen erhalten, auf die sie Anspruch haben. (...)
(...) die Lage ist ziemlich einfach: Die Linke in Hessen will nicht regieren, sie will höchstens Rot-Grün tolerieren. Das habe ich nur festgestellt. (...)
