Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus ihrem christlichen Menschenbild heraus stimmen Sie uns sicher zu, dass die Menschenrechte von verfolgten Christen genauso viel wert sind wie die der verfolgten Homosexuellen auf Jamaika. Menschenrechte sind universell und unteilbar. Deshalb vertreten Herr Beck und die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen die Grünen einen ganzheitlichen Ansatz und nehmen sich allen Gruppen und Person an, deren Menschenrechte nicht gewährleistet sind. (...)

(...) vielen Dank für ihre Anfrage bezüglich des Telekommunikationspakets. Die von einigen mitberatenden Ausschüssen im Europäischen Parlament angenommen Vorschläge, die eine umfassende Überwachung des Internet ermöglichen könnten, lehne ich entschieden ab. Ich habe mich als Berichterstatterin der Grünen im Industrieausschuss für Änderungen stark gemacht, die den öffentlichen Charakter von Telekommunikationsdienstleistungen stärken, indem z.B. Funkfrequezen als öffentliche Güter zur Verbesserung der Medienvielfalt eingesetzt werden. (...)

(...) Wir wollen, dass das Geld der Beitragszahler seinem Zweck entsprechend für Maßnahmen ausgegeben wird, die zur Integration in den Arbeitsmarkt führen. Aus unserer Sicht besteht erheblicher Handlungsbedarf beim Arbeitslosengeld II. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Argen bietet dem Arbeitsminister die Chance, das Zuständigkeitschaos zu beseitigen. (...)

(...) In unserem Rechtsstaat sollte dies in der Regel die Resozialisierung, also eine sinnvolle Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft straffällig gewordener Menschen sein. Wie Sie richtig feststellen, dürfen aber gerade die Opfer von Verbrechen nicht vergessen werden. Wenn Straftaten begangen werden, bedarf zunächst das Opfer unserer Hilfe und Zuwendung - und nicht der Täter. (...)

Sehr geehrter Herr Hantke,