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(...) auch Erdgas wegen ihrer Endlichkeit teurer werden. Wesentlich gravierender werden die Auswirkungen der aktuellen Finanzmarktkrise sein, weil Amerika und Europa auf dem Weg in eine Rezession sind, so dass in Folge dessen die Steuereinnahmen bei weitem nicht so wachsen, wie ursprünglich vom Bundesfinanzministerium in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2012 prognostiziert wurde. Wirtschaftspolitisch kann die Bundesregierung die automatischen Stabililsatoren wirken lassen, was dann zur Folge hat, dass der Abbau der Nettokreditaufnahme im beabsichtigten Maßnahme nicht gelingt, sondern erneuter Schuldenaufbau geschieht. (...)
(...) wir haben derzeit noch immer 16 Bundesländer, weil die Hürden für eine Fusion von Bundesländern in der BRD sehr hoch sind. Im Grundgesetz ist festgelegt, dass in den von einem Zusammenschluss betroffenen Bundesländern ein Volksentscheid durchgeführt werden muss. (...)
(...) Uns ist wichtig, dass Manager harte Auflagen in Kauf nehmen müssen, wenn sie unter diesen Absicherungsschirm wollen. Neben der angemessenen Vergütung für die Hilfen wird es für jedes Unternehmen, das Unterstützung braucht eine Höchstgrenze für Vorstandsbezüge von 500.000 Euro geben müssen. (...)
(...) Deutschland braucht sich - was den Meeresschutz angeht - nicht zu verstecken. Als Vorreiter in der EU hat Deutschland im Mai 2004 31 Prozent der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), also des küstenfernen Bereichs jenseits der 12-Seemeilen-Zone, als Beitrag zum europäischen Schutzgebietsnetz Natura 2000 dem Naturschutz zur Verfügung gestellt. (...)
(...) Nun zu den Auswirkungen des einheitlichen Krankenkassenbeitrags für die Rentner: zunächst muss festgehalten werden, dass rund 70% aller Rentnerinnen und Rentner bisher einen überdurchschnittlichen Beitrag zahlen, weil sie Mitglied in einer der sog. Versorgerkassen (wie AOKen oder Ersatzkassen) sind. (...)