Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christine Scheel
Antwort 13.10.2008 von Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) auch Erdgas wegen ihrer Endlichkeit teurer werden. Wesentlich gravierender werden die Auswirkungen der aktuellen Finanzmarktkrise sein, weil Amerika und Europa auf dem Weg in eine Rezession sind, so dass in Folge dessen die Steuereinnahmen bei weitem nicht so wachsen, wie ursprünglich vom Bundesfinanzministerium in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2012 prognostiziert wurde. Wirtschaftspolitisch kann die Bundesregierung die automatischen Stabililsatoren wirken lassen, was dann zur Folge hat, dass der Abbau der Nettokreditaufnahme im beabsichtigten Maßnahme nicht gelingt, sondern erneuter Schuldenaufbau geschieht. (...)

Portrait von Reinhold Hemker
Antwort 27.10.2008 von Reinhold Hemker SPD

(...) wir haben derzeit noch immer 16 Bundesländer, weil die Hürden für eine Fusion von Bundesländern in der BRD sehr hoch sind. Im Grundgesetz ist festgelegt, dass in den von einem Zusammenschluss betroffenen Bundesländern ein Volksentscheid durchgeführt werden muss. (...)

Frage von Eberhard V. • 12.10.2008
Frage an Hedi Wegener von Eberhard V. bezüglich Finanzen
Portrait von Hedi Wegener
Antwort 13.05.2009 von Hedi Wegener SPD

(...) Uns ist wichtig, dass Manager harte Auflagen in Kauf nehmen müssen, wenn sie unter diesen Absicherungsschirm wollen. Neben der angemessenen Vergütung für die Hilfen wird es für jedes Unternehmen, das Unterstützung braucht eine Höchstgrenze für Vorstandsbezüge von 500.000 Euro geben müssen. (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort 15.10.2008 von Ernst Dieter Rossmann SPD

(...) Deutschland braucht sich - was den Meeresschutz angeht - nicht zu verstecken. Als Vorreiter in der EU hat Deutschland im Mai 2004 31 Prozent der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), also des küstenfernen Bereichs jenseits der 12-Seemeilen-Zone, als Beitrag zum europäischen Schutzgebietsnetz Natura 2000 dem Naturschutz zur Verfügung gestellt. (...)

Portrait von Markus Grübel
Antwort 14.10.2008 von Markus Grübel CDU

(...) Nun zu den Auswirkungen des einheitlichen Krankenkassenbeitrags für die Rentner: zunächst muss festgehalten werden, dass rund 70% aller Rentnerinnen und Rentner bisher einen überdurchschnittlichen Beitrag zahlen, weil sie Mitglied in einer der sog. Versorgerkassen (wie AOKen oder Ersatzkassen) sind. (...)