(...) Bei dem von Ihnen erwähnten "Antrag auf Geburt", den Sie in der Klinik unterschrieben haben, dürfte es sich um die "Anzeige der Geburt" gehandelt haben. Bei einer Geburt in einem städtischen Krankenhaus, einem Kreiskrankenhaus, einer Universitätsklinik oder einer anderen öffentlichen Einrichtung können Sie alle dafür erforderlichen Schritte bereits im Krankenhaus erledigen und müssen hierfür nicht zusätzlich auf das Standesamt. (...)
(...) Nunmehr führt die Bundesregierung Gespräche mit der isländischen Regierung darüber, ob und wenn ja auf welche Weise für deutsche Betroffene im Falle von Verlusten durch die isländische Kaupthing-Bank eine Lösung gefunden werden kann. Ebenso wie die britische hat auch die deutsche Bankenaufsicht im Inland befindliche Vermögenswerte der Kaupthing-Bank im Interesse der Bankkunden gesichert. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich an Lösungsversuchen - wie bereits beim Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes - konstruktiv beteiligen. (...)
(...) Erlauben sie mir aber auch noch eine allgemeine Anmerkung: Gerade die aktuelle Finanzkrise verdeutlicht wieder einmal, dass bei Geldgeschäften eine höhere Rendite stets auch mit einem höheren Risiko verbunden ist. Dies gilt nicht nur für viele fragwürdige Finanztransaktionen der Banken, die für die derzeitige Bankenkrise verantwortlich sind, sondern auch für Kleinanleger. Wer sich entschlossen hat, zugunsten höherer Zinsen sein Geld bei einer isländischen Bank anzulegen, konnte und musste wissen, dass er dadurch auf den vorbildlichen Schutz des deutschen Einlagensicherungssystems bewusst verzichtet. (...)
(...) Wirkungsvoller als ein Verbot für alle Messer ab einer bestimmten Klingenlänge ist die neue Regelung nicht. Das Gesetz ist ein Kompromiss, bei dem die Gefährlichkeit bestimmter Messer und die Beschränkung für die Bürgerinnen und Bürger abgewogen wurden. (...)
(...) Das heißt: Es fließt kein Geld, der Staat haftet mit seinem guten Namen dafür, dass die Bank, die Geld verleiht, dieses Geld auch zurückbekommt. Für die Bürgschaft müssen die Banken eine Gebühr bezahlen. Eine Sicherheit von 5% für Fälle der Inanspruchnahme gehört ebenfalls zu diesem Paket. (...)
(...) Die aktuelle wirtschafts- und finanzpolitische Situation macht deutlich, wie wichtig es ist weltweit verbindliche Regeln für die Regulierung der internationalen Finanzmärkte und einen international gültigen Kanon für wirtschaftspolitisches Handeln zu entwickeln. Es ist wichtig, den internationalen Dialog zu pflegen und sich auszutauschen. (...)
