(...) das Bundesministerium der Finanzen hat mitgeteilt, daß es sich derzeit mit der isländischen Regierung in Gesprächen über die Lage der angeschlagenen Kaupthing-Bank befinde. Es werde versucht, hier eine Lösung zu erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Kuruvilla,
(...) Die sogenannten Kosten der Unterkunft, die ALG II-Empfängern bezahlt werden, sind regional unterschiedlich, weswegen ich auch über die entsprechende Höhe leider keine Aussage treffen kann. Auch kann ich nicht abschätzen, ob der Steuerzahler in Ihrem Fall einspringen muss. (...)
(...) Es darf nicht sein, daß etwa bei jeder Kontoeröffnung, beim Kauf eines PKW oder eines Handys verborgen im Vertragstext eine Klausel enthalten ist, die eine Einwilligung in die Datenweitergabe zum Gegenstand hat. Ich ärgere mich jedes Mal wenn ich eine solche Klausel in einem Vertrag entdecke und streiche diese meist unter Protest der Vertragspartner rigoros durch. (...)
(...) Sie entscheiden also immer selbst, in welchem Umfang Gesundheitsdaten gespeichert oder gelöscht werden sollen und wem Sie diese Daten zugänglich machen wollen. Alle Zugriffe werden protokolliert. (...)
(...) Einen Zugriff auf die gespeicherten Daten der Karte hat nur derjenige, dem der Versicherte die Erlaubnis dazu erteilt hat und über eine Zugriffsberechtigung in Form eines elektronischen Heilberufsausweises verfügt -- also Ärzte, Zahnärzte und Apotheker. Die Krankenkassen haben dagegen keinen Zugriff auf die Karte. (...)
