(...) Ich bin zuversichtlich, dass die Oberlandesgerichte ihre Leitlinien künftig weiterentwickeln und konkretisieren werden. Auch zu der Frage, ab wann ein geschiedener Ehegatte neben der Kinderbetreuung erwerbstätig sein muss, werden sich im Zuge dieser Entwicklung konkretere Beurteilungskriterien ergeben. Das Alter des Kindes wird hierbei eine - aber sicher nicht die alleinige Rolle - spielen. (...)
(...) Parallel hierzu gibt es zur Rentenanpassung ein gemeinsames Vorgehen der neuen Länder im Bundesrat. Die Thüringer Landesregierung hat am 9. (...)
(...) gern würde ich die Thematik im persönlichen Gespräch im "größeren Zusammenhang" mit Ihnen besprechen. Das hat sich bewährt, da dann Frage, Antwort, Nachfrage und so weiter einfach besser zum Ergebnis führen. (...)
(...) das Problem des verschiedenen Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland ist bekannt und von der Politik in Angriff genommen. (...)
(...) a. vor, den Mitgliedern der letzten und einzigen durch demokratische Wahlen legitimierten Regierung der ehemaligen DDR einen Ruhegehaltsanspruch nicht zu verwehren. Mitgliedern des Deutschen Bundestages dagegen, die vorher der ersten demokratisch gewählten ehemaligen Volkskammer angehörten, wird diese Mitgliedszeit angerechnet. (...)
