(...) Frau Zypries hat ganz im Gegenteil im Sinne der Beschlussfassung des Bundestages verhandelt. Auch aus diesem Grunde war es moeglich, dass die Maximalforderungen anderer Staaten nach einer dreijaehrigen und noch laengeren Speicherung (voran GB und Irland) nicht europaeisches Recht wurden. (...)
(...) In Ihrem Schreiben nutzen Sie verschiedene Begriffe und es gilt zwischen Trinkwasser, Brauchwasser und Abwasser zu unterscheiden. Der "Anschlusszwang" bezieht sich auf das Abwasser. Abwässer müssen vor ihrer Weiterverwendung grundsätzlich gereinigt werden, entweder durch den zuständigen Zweckverband oder durch eine eigene Kläranlage. (...)
Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,
(...) Das Gesetz sieht jetzt auch ausdrücklich vor, dass eine neue verfestigte Lebensgemeinschaft auf Seiten des Unterhaltsberechtigten zur Herabsetzung oder sogar vollständigen Versagung von Unterhaltsansprüchen führen kann. Wann eine verfestigte Lebensgemeinschaft besteht, hängt nicht allein von der Dauer der Beziehung ab. Zwar fordert die Rechtsprechung gewöhnlich eine gewisse Mindestdauer, die bei etwa zwei Jahren liegt. (...)
(...) September 2000 beigetreten (2 BvR 708/96, abrufbar aus www.bundesverfassungsgericht.de). Dass die Entschädigung wohl ein Vielfaches der Jahreszahlung betragen würde, entspricht allgemeinen Grundsätzen. Im Steuerrecht beispielsweise wird der Kapitalwert einer immerwährenden Leistung mit dem 18,6-fachen des Jahreswertes angesetzt, § 13 des Bewertungsgesetzes (www.gesetze-im-internet.de unter "BewG"). (...)
(...) das Amtgericht Wuppertal hat entschieden, dass derjenige, der sich unbefugt in ein unverschlüsseltes und per Flatrate betriebenes WLAN-Netz einloggt, um im Internet zu surfen (sog. Schwarz-Surfen), sich wegen eines Verstoßes gegen das Telekommunikationsgesetz und das Bundesdatenschutzgesetz strafbar macht. (...)