Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Und diese Tätigkeiten haben nichts mit Gefahren oder besonderem Krafteinsatz zu tun. So wenig ich diese Einkommensunterschiede verstehe (wie gesagt, wir zahlen völlig identisch) so fest stehen die immer noch vorhandenen Ungleichheiten. (...)

Sehr verehrte Frau Pleus!

Sehr geehrter Herr Upa,

für Ihre Frage vom 1. Juni 2009 über Abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.

(...) Der Gesetzentwurf wirft darüber hinaus verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit auf. Von den geplanten Sperrungen können auch legale Internetseiten erfasst sein, wie die Bundesregierung selbst darlegt. Daher muss sehr sorgfältig geprüft werden, ob die vorgeschlagene Maßnahme verhältnismäßig ist. (...)