(...) Daran wird zurzeit in einer Arbeitsgruppe zwischen Parlament und Kommission gearbeitet. Nach dem Willen des Parlaments soll das Register die Lobbyisten verpflichten ihre Finanzquellen offen zu legen. Außerdem soll es einen Verhaltenskodex enthalten sowie Sanktionen für den Fall, das gegen diesen Kodex verstoßen wird. (...)
(...) eine komplette Privatisierung der Arbeitslosenversicherung ist nicht möglich und nicht gewollt. Wir verfolgen aber konsequent den Weg von einer Pflichtversicherung zu einer Pflicht zur Versicherung mit Pflicht- und Wahltarifen. (...)
(...) Dies bedeutet, dass nach Art. 13 GG bei einer vorgesehenen Kontrolle der Waffenaufbewahrung der Waffenbesitzer das Recht hat, diese zu verweigern. Wonach im Anschluss weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden. (...)
(...) Meinen Kollegen und mir ist bewusst, dass die Nachfrage nach Neuwagen mit dem Auslaufen der Prämie nachlassen wird. Allerdings stimmen die aktuellen Zahlen hoffnungsvoll, dass sich der weltweite Nachfragerückgang inzwischen stabilisiert. (...)
(...) Das andere Thema, das Sie ansprechen, ist ebenso heikel. Das ich dafür bin, Cannabis als medizinische Therapie einzuführen, habe ich ja bereits in meiner Antwort an Herrn Schmidt geschrieben. Allerdings ist auch das eine Frage der Mehrheit und die ist derzeit auch in meiner Fraktion nicht gegeben. (...)