Sehr geehrter Herr Gann,
Art. 146 GG ermöglicht eine neue Verfassung zu erlassen, und zwar im Wege der Volksabstimmung. Für Änderungen des gegenwärtigen Grundgesetzes gilt Art. 79 GG.
Mit freundlichen Grüßen
(...) die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) für wissenschaftliche Versuche muss vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) genehmigt werden. Sofern GVO für kommerzielle Zwecke angebaut werden sollen, nimmt das BVL als nationale Behörde im gemeinschaftlichen Genehmigungsverfahren der EU dazu Stellung. (...)
(...) Ich freue mich immer, wenn sich Menschen kritisch mit Sachverhalten des Zeitgeschehens auseinandersetzen. Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Ereignisse liegen mir derzeit aber keine Erkenntnisse vor, die Ihre Sicht unterstützen. (...)
(...) Zuerst einmal möchte ich feststellen, dass die Arbeit am Friedrich-Loeffler-Institut in Riems in keiner Konkurrenz zum Biotechnologiepark in Gatersleben steht. Die von Ihnen befürchteten Redundanzen gibt es nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Teichmann,
Ihre Anfrage vom 11. Juli 2008 hat mich erreicht.
Dazu gibt es schon mehrere Veröffentlichungen. Sie haben aber Recht, dass solche Veröffentlichungen stetiger zu erfolgen haben.
(...) Einer wünschenswerten steuerlichen Begünstigung der Lieferung von Baby- und Kleinkinderartikeln steht höherrangiges EU-Recht entgegen. Die EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ermöglicht den Mitgliedstaaten die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes nur auf einen Katalog ausgewählter Lieferungen und Leistungen. Baby- und Kleinkinderartikel fallen nicht in diese Kategorien. (...)