(...) Mit dem BKA-Gesetz wurde meines Erachtens eine Lösung erarbeitet, die sich an die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hält und ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit aufweist. Der verfassungsrechtlich gebotene Datenschutz ist gewährleistet. (...)
(...) ich bedanke mich für ihre Anfrage zu alternativen Wohnformen. Ich habe alternative Wohnformen selbst kennengelernt und bin überrascht worden von der Vielfalt und dem Ideenreichtum nicht nur junger Menschen. Ob nun "langhaarige Radikale", der LINKEN zugeneigte fleißige Menschen oder ältere Menschen in der Landkommune, sie alle tragen zur kulturellen Vielfalt dieser Gesellschaft bei. (...)
(...) Zum BKA-Gesetz: Wenn das Gesetz endlich durch den Bundesrat gekommen ist, wird es - da bin ich mir sicher - vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. (...)
(...) Das ist nicht richtig. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz soll keineswegs den Bankmanagern eine goldene Brücke gebaut werden, auch werden sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Richtig ist vielmehr, dass Bundestag und Bundesregierung mit dem Gesetz einen Fonds gegründet haben. (...)
(...) In der Vergangenheit haben Krankenkassen die Höhe des ermäßigten Beitragssatzes selber in Ihrer Satzung festgelegt. Ein verlässlicher Durchschnitt dieser Beitragssätze, die keinen Krankengeldanspruch implizieren, ist mir nicht bekannt. Dass dieser in der von Ihnen genannten Region lag, scheint mir unwahrscheinlich, bei der AOK Rheinland-Hamburg betrug er z.B. 13,9% oder bei der DAK 14,5%. (...)
(...) November 2008 entsprechend dem Vorschlag des Innenausschusses beschlossen, eine Neufassung von §4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen vorzunehmen. Diese beinhaltet eine Verlängerung der Vorruhestandsregelung für Beamte in Postnachfolgeunternehmen um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2012 (statt "31.12.2010" heisst es künftig im Gesetz "31.12.2012"). (...)
