(...) Die Bundesrepublik ist an diesem Krieg durch das Mandat Enduring Freedom (OEF) beteiligt; allerdings wurde bei der jüngsten Mandatsverlängerung die KSK-Komponente gestrichen. Deutsche ISAF-Soldaten haben in für sie schwierigen Situationen mehrfach Luftunterstützung durch OEF-Flugzeuge angefordert. Dass bei Kampfhandlungen - vor allem aus der Luft - auch zivile Opfer zu beklagen sind, ist richtig. (...)
(...) An diesen geschilderten Regelungen ändert sich auch durch die Einführung des Gesundheitsfonds in der GKV zum 1. Januar 2009 grundsätzlich nichts. (...)
(...) Bei aller berechtigter Kritik geht es im Kern jedoch um die Frage, ob das Bundeskriminalamt Befugnisse erhalten soll, mit denen die personalschwachen Landespolizeien bei der Gefahrenabwehr unterstützt werden können. Es geht nicht darum, die Freiheiten der Bürger in Deutschland grundlos auszuhöhlen und dem Bundeskriminalamt unverhältnismäßige Befugnisse zuzugestehen, sondern darum, dass das BKA die bestmögliche Aufklärung einsetzen kann, um einen Terroranschlag in Deutschland zu verhindern. (...)
(...) Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass die Hamburger BürgerInnen betrogen wurden: Gegen den in einem Volksentscheid eindeutig zum Ausdruck gekommenen Willen der Hamburger BürgerInnen die städtischen Krankenhäuser zu verkaufen ist wirklich ein Unding. Ebenso halte ich es nicht für sinnvoll, Krankenhäuser gewinnorientiert zu betreiben. (...)
(...) ich interpretiere meine Äußerungen in der Presse nicht. Ich habe mich klar und verständlich (...)
