Sehr geehrter Herr Dorst,
vielen Dank für Ihre Rückfragen. Ich habe Ihnen in meiner Antwort vom 23.11.08 Auskunft über meine Abstimmung zum BKA-Gesetz gegeben und möchte dem nichts hinzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Ich habe stets betont, dass ich einen Ausschluss von Wolfgang Clement für falsch halte. Er hat dem Land und der Partei große Verdienste erwiesen. (...)
(...) Die Europäische Zentralbank spielt im aktuellen Krisenmanagement eine ganz wesentliche Rolle, indem sie die Banken bei Bedarf mit Liquidität versorgt und somit den Interbankenmarkt vor dem Zusammenbruch bewahrt. Unser System einer unabhängigen Zentralbank, die über die Geldpolitik wacht, Preise möglichst stabil hält und die Finanzmarktstabilität fördert, hat sich in meinen Augen auch in dieser Krise bewährt. (...)
(...) Denn durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würden wir auf 12 Milliarden Euro jährlich in der Steuerkasse verzichten müssen. Dazu ist Herr Steinbrück auch vor dem Hintergrund, dass für den Aufbau Ost (Solidarpakt II) bis 2019 Fördermittel in Höhe von insgesamt 157 Mrd. Euro bereitgestellt werden, nicht bereit. (...)
(...) Insgesamt leben in der EU rund 37 Millionen Menschen mit sichtbaren oder unsichtbaren Behinderungen, Hör-, Sprach- und Sehstörungen und sind nach wie vor von sozialer Ausgrenzung bedroht oder betroffen. (...) Die Bekämpfung dieser Missstände hat sich die EU bereits seit langem auf die Fahnen geschrieben und so sind aus Brüssel wiederholt wichtige Impulse für die deutsche Politik ausgegangen, um Menschen mit Behinderungen den Lebensalltag zu erleichtern. (...)
(...) Im übrigen hat der Deutsche Bundestag im Januar dieses Jahres einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag „Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen“ verabschiedet, in dem die Bundesregierung in einem Forderungskatalog u.a. dazu aufgefordert wird zu untersuchen, ob eine automatische Anpassung der Entschädigungen erforderlich ist. (...)