durch unsere Vorschläge würde sich an der aktuellen Lage in den Grenzregionen nichts ändern. Die bestehenden und von der Ampel eingeführten Grenzkontrollen sollen lediglich in gleicher Weise fortgeführt werden.
Migrationspolitik muss fair und europarechtskonform sein.
Die Abstimmung hat viele grundsätzliche Fragen aufgeworfen, die über den konkreten Antrag hinausgehen. Meine persönliche Erklärung dazu finden Sie auf bundestag.de.
Auch für die von Ihnen genannten Waffen müssen verbindliche Regeln aufgestellt werden.
Wissenschaftliche Expertise, Rechtliche Klarheit und Transparenz im Bundestag sind wichtige Grundlagen in der Debatte um Infraschall-Waffen.