Antwort 15.06.2009 von Clemens Binninger CDU
Sehr geehrter Herr Schäfer,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.06.2009 von Hans-Joachim Hacker SPD
(...) Von dänischer Seite liegt dies vor. Nun muss sich der Bundestag äußern und über die Frage der Ratifizierung des Staatsvertrages abstimmen. Es ist einem Bauherren nicht zuzumuten, detaillierte Planungen durchzuführen, ohne überhaupt das Signal erhalten zu haben, ob das Vorhaben gewollt ist oder nicht. (...)
Antwort 11.06.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) der Artikel 146 hätte gerade bei der Herstellung der Deutschen Einheit angewandt werden sollen. Leider ist dies nicht geschehen. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 02.08.2009 von Oskar Lafontaine BSW
(...) per Volksentscheid abgestimmt werden muss. Deshalb hat auch Oskar Lafontaine immer wieder bei der Diskussion zum Vertrag von Lissabon darauf hingewiesen, dass dieser in allen europäischen Ländern nur durch Volksentscheid in Kraft gesetzt werden darf, da er den Charakter einer Verfassung hat. (...)
Antwort 10.06.2009 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Rüther,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.