Sehr geehrter Herr Rüther,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Rüther,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
(...) meine Fraktion und ich sind der Meinung, dass das Grundgesetz nicht vom Volk legitimiert werden muss. Wir gehen davon aus, dass es hinreichend autorisiert ist. (...)
Sehr geehrter Herr Rüther,
(...) Es wird doch sicher jeder einen kennen, vermuteten Kandidat und Partei. Da in der Stadt der Anteil der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner und derjenigen, die inzwischen deutsche Staatsbürger geworden sind, ausgesprochen hoch ist, sollte das nicht zu schwer sein - und wir wünschen uns, dass alle miteinander ins Gespräch kommen! (...)
(...) Seit Beginn der Wahlperiode habe ich mich gemeinsam mit dem sächsischen Wirtschaftsminister Thomas Jurk und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee für den zügigen Neubau der B178 eingesetzt. In Gesprächen mit den entsprechenden Ministerien und im engen Kontakt mit der Interessengruppe "B178 Neu" wurden ständig Möglichkeiten erörtert um das Vorhaben schnellstmöglich voran zu treiben. Wir haben auf Landes- und Bundesebene Druck aufgebaut, damit die finanziellen Mittel von Bund und Land für den schnellen Baubeginn der entsprechenden Abschnitte bereit gestellt wurden. (...)