Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 20.01.2009 von Brigitte Zypries SPD

(...) Allerdings bejaht die Rechtsprechung in Fällen, in denen beide Elternteile zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sind und nur einer Unterhalt tatsächlich leistet, unter bestimmten Voraussetzungen einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch. Ein solcher Anspruch soll gewährleisten, dass die Unterhaltslast im Innenverhältnis zwischen den Elternteilen gerecht verteilt wird. Ein solcher Anspruch setzt allerdings voraus, dass die Mutter den Unterhalt in dem Umfang, in dem er jetzt gegen den Vater gerichtlich geltend gemacht worden ist, für den Vater erbracht hat, also in dem Wissen, dass sie etwas leistet, was eigentlich der Vater hätte leisten müssen. (...)

Portrait von Josef Göppel
Antwort 02.12.2008 von Josef Göppel CSU

(...) eine zügige Lösung des Lärmproblems an der B 25 hat meine volle Unterstützung. Ich kann nachvollziehen, dass Sie nach der jahrelangen Diskussion nun Ergebnisse sehen wollen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 01.12.2008 von Andrea Nahles SPD

(...) B. mal einen Blick in die Online-Enzyklopädie Wikipedia, in der Voraussetzungen skizziert werden, die es für eine Auszeichnung als UNESCO-Weltnaturerbe braucht. (...)

Portrait von Wolfgang Spanier
Antwort 19.12.2008 von Wolfgang Spanier SPD

(...) Angesichts der Finanzmarktkrise hat die Bundesregierung einen "Schutzschirm für Banken" geschaffen. Banken in der Krise haben nun die Möglichkeit, sich Hilfe vom Bund zu holen. (...)