(...) Nicht nachvollziehbar ist für uns bislang auch die Absicht, Soldaten statt Polizisten an Bord zu stationieren. Die Bekämpfung der Piraterie ist nach deutscher Rechtsauffassung eine polizeiliche Aufgabe, für die die Bundespolizei See zuständig ist. Bislang sagte man, dass diese aber nicht über die entsprechenden Schiffe verfüge, weshalb man auf die Bundeswehr angewiesen sei. (...)
Sehr geehrter Herr Hiertz,
(...) Herr Dr. Hans-Peter Bartels MdB hat Ihnen ja bereits auf Ihre Anfrage zum Thema Pirateriebekämpfung vor der Küste von Somalia geantwortet, die Sie mit gleichem Wortlaut auch an ihn gestellt hatten. Da ich mich seiner Meinung anschließe, möchte ich seine Antwort an dieser Stelle zitieren: (...)
(...) - sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, beispielsweise durch das Welternährungsprogramm. Die Hilfslieferungen erfolgen zu 90 Prozent auf dem Seeweg und sind somit besonders der Gefahr von Piratenüberfällen ausgesetzt. Der Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms und anderer Schiffe mit Ladung für humanitäre Zwecke hat die höchste Priorität im Rahmen der derzeit diskutierten EU-Mission ATALANTA. (...)
Sehr geehrter Herr Pitsch,
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ziel der deutschen Afghanistanpolitik muss es sein, das Land möglichst rasch in die Lage zu versetzen, aus eigener Kraft für die Sicherheit seiner Bevölkerung zu sorgen und den Wiederaufbau weiter voran zu treiben. Im Rahmen des ISAF-Mandates, das wir gerade um ein Jahr verlängert haben, leistet die Bundeswehr hierzu einen wichtigen Beitrag. (...)
