Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Herbert Frankenhauser
Antwort von Herbert Frankenhauser
CSU
• 14.08.2008

(...) Peter Gauweiler, der ebenfalls gegen den Vertrag gestimmt hat, hat bereits vor einiger Zeit diesbezüglich Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Da wir beide den Vertrag für nicht Verfassungskonform halten, unterstütze ich seine Klage und warte auf die Entscheidung des Gerichts in dieser Angelegenheit. (...)

Portrait von Theresa Schopper
Antwort von Theresa Schopper
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.08.2008

(...) Schaut man auf die Karte, liegt die Vermutung nahe, dass die Strecke als Alternative zum Mittleren Ring zwischen der Lindauer und der Garmischer Autobahn genutzt wird und zudem der Verkehr zum Mittleren Ring eine Erklärung für diesen hohen Wert ist. (...)

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