(...) Ich unterstütze das Anliegen der Berliner Landesregierung, Bürgerinnen und Bürger vermehrt am demokratischen Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen und hoffe, dass sich die Elemente der direkten Demokratie bewähren und rege genutzt werden. (...)
(...) Auch ich unterstütze das Anliegen der Berliner Landesregierung, Bürgerinnen und Bürger vermehrt am demokratischen Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen und hoffe, dass sich die Elemente der direkten Demokratie bewähren und rege genutzt werden. Des Weiteren möchte ich Sie gern auf die Antwort meines Spandauer-Bundestagskollegen Swen Schulz verweisen, der Ihnen zu der Thematik bereits ausführlich geantwortet hat und dessen Position ich teile. (...)
Sehr geehrter Herr Fuchs,
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Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hörster MdB
(...) Aber wenn Ihre Krankenkasse bisher einen niedrigen Beitragssatz anbieten konnte, weil sie besonders effizient gewirtschaftet hat, dann kann sie nach der Einführung des einheitlichen Beitragsatzes durch den Gesundheitsfond den erwirtschafteten Überschuss auch wieder an ihre Kunden zurückzahlen. Eine Beitragssteigerung für die Versicherten dieser Kassen ist also nicht zwangsläufig. (...)
(...) Ja, und wenn Sie vielleicht CDU oder FDP bei den nächsten Wahlen Ihre Stimmer geben, kann das eintreten, was Sie befürchten. Die sind nämlich für die Privatisierung von Risiken und gegen den Kündigungsschutz. Ich nicht. (...)
