(...) Sie spricht für sich. Die Beantwortung von Fragen bei abgeordnetenwatch ist keine parlamentarische Tätigkeit, sondern ein zusätzlicher Service durch die Abgeordneten. (...)
(...) Bereits am 24. Oktober 2008 erklärte ich gegenüber der Presse, dass in Deutschland keine "Bokeineanner" eingesetzt werden. Dabei bleibt es. (...)
Sehr geehrter Herr Morton,
ich stimme mit Ihren Thesen in keinster Weise überein.
Mit freundlichne Grüßen
Dr. Hermann Scheer
(...) Die Norm könnte so ausgelegt werden, dass sie eine Vertragsbeendigung voraussetzt. Es müsste also notfalls durch eine zivilrechtliche Frage geklärt werden, dass der Vertrag beendet ist, bevor ein Anspruch auf Portierung der Rufnummer besteht. Es gibt aber auch die Möglichkeit, § 46 Abs. (...)
(...) Trotzdem ist die Kritik an der Krisenmanagementpolitik der Bundesregierung richtig. Denn gewaltige Summen werden zum Beispiel den von Krisen geschüttelten Banken in Aussicht gestellt, ohne dem Parlament notwendige Instrumentarien einer effektiven Kontrolle der Mitfinanzierung und Rettungsmaßnahmen in die Hand zu geben. (...)
