Sehr geehrter Herr Enderle,
bei der 1. Lesung eines Gesetzentwurfes findet keine Abstimmung statt, ich habe dem Gesetzentwurf bisher auch bei keiner Abstimmung zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Ingbert Liebing, MdB
(...) Kurzum: Ich finde, man hat eine sehr plausible Lösung für den Domplatz gefunden. Ob und inwieweit es erklärende Hinweise auf die Geschichte des Domplatzes etwa in Gestalt von Texttafeln o.ä. bereits gibt oder womöglich noch geben soll, ist mir momentan nicht präsent. (...)
(...) In den Bereich "Schule und Berufsbildung" fließen 83 Millionen EUR, weitere über 80 Millionen EUR in den Bereich "Wissenschaft und Forschung" - damit erfüllt Hamburg die Verpflichtung, 2/3 der Gelder in Bildung und Forschung zu investieren. Weitere 10 Millionen EUR sind übrigens auch noch für das ""Betreuungsprogramm Schule und Kita" im Ressort "Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz" vorgesehen. Im Bereich Schule und Berufsbildung, der Sie besonders interessiert, ist folgende Mittelverteilung vorgesehen: (...)
(...) Soweit mir bekannt, hat der ehemalige Mitarbeiter von Tönnies – der inzwischen verstorben ist – seinerzeit, bevor er mich kontaktierte und Kontakt zu VION hatte, die Unterlagen direkt der Staatsanwaltschaft zugeleitet. Soweit ich es beurteilen kann, ist ihre Behauptung, VION habe Geld für das „Aufstellen von Behauptungen“ gezahlt, unzutreffend. Zu dem Zeitpunkt, an dem die Staatsanwaltschaft erstmals die Information zugeleitet bekam, gab es keinen Kontakt zwischen dem ehemaligen Mitarbeiter und VION. (...)
(...) Um die Wirkungen des derzeitigen europäischen und globalen Nachfragerückgangs bei Milch für die betroffenen Landwirte abzufedern und zu überbrücken, habe ich mich erfolgreich für die Steuererleichterung beim Agrardiesel und für vorgezogene Beihilfen eingesetzt. Wenn sich die weltweite Milch-Nachfrage wieder erholt, was bei einem so qualitativ hochwertigem Produkt wie deutscher Milch sehr wahrscheinlich ist, hoffe ich, dass sich der Milchpreis auf einem höheren Niveau einpendelt. (...)