(...) Bei den Beschwerden, die ich fast täglich über die Geschäftspolitik von Verwaltungen erhalte, würde ich dies für eine Überfrachtung des kommunalen Auftrages ansehen. Mich würde freuen, wenn die Verwaltungen die ihnen heute schon übertragenen vielfältigen Aufgaben effizient und bürgernah lösen. Jeder Bürger sollte sich im Wettbewerb die beste Anlageform aussuchen können. (...)
(...) Die Vergütung war somit nicht leistungsgerecht. Aus diesem Grund wurde das Vergütungsverfahren durch ein pauschaliertes leistungsbezogenes Vergütungssystem ersetzt, das auf einem DRG-Fallpauschalen-System (Diagnosis Related Groups) basiert. (...)
(...) Das heißt, die Vorschriften müssen exakt befolgt werden. Eine ausdrückliche Hygieneverordnung wäre nach meiner Ansicht sinnvoll. Allerdings muss auch bedacht werden, dass die Personalengpässe in vielen Krankenhäusern gerade im Hinblick auf die Einhaltung solcher Vorschriften Probleme verursachen. (...)
(...) Die Umsetzung der Kürzung wurde bei den Beratungen des Steueränderungsgesetzes 2007 intensiv diskutiert. Die Finanzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben sich dabei für eine Fortgeltung der Entfernungspauschale ab dem ersten Entfernungskilometer ausgesprochen, was auch für die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs sinnvoller gewesen wäre. Im Gegensatz zu den vielen Pendlern aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die von den dort günstigeren Wohn- und Lebenshaltungskosten profitieren, fielen viele Hamburger nicht in den Anspruchsrahmen ab dem 21. (...)
(...) Dies geschieht sowohl für die kassenmäßigen Auswirkungen als auch für die so genannte volle Jahreswirkung. Bei den kassenmäßigen Auswirkungen werden z. B. (...)
