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(...) Die CDU hat vor einem Jahr mit einer Kampagne zur Gewalt von Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln versucht, Resentiments zu schüren. Beim Kampf gegen die Jugendkriminalität in Hessen, ein Jahr nach dem Beginn der CDU-Wahlkampagne zu diesem Thema, gibt es immer noch große Defizite. Die geschäftsführende CDU-Landesregierung hat es nicht geschafft, die Verfahrensdauern bei Jugendlichen abzusenken oder zusätzliche Staatsanwälte oder Jugendrichter einzustellen. (...)

Sehr geehrter Herr Zwanziger,

ich werde eine persönliche Entscheidung nicht auf diesem Forum kommentieren und mich insbesondere nicht einem Vergleich mit einem anderen Sachverhalt unterziehen. Danke für Ihr Verständnis.

(...) Andererseits ist die Entfernungspauschale im Kern eine unsoziale Zersiedelungsprämie und klimaschädliche Subvention. Denn sie hilft nicht den Geringverdienern und versetzt die Besserverdienenden in die Lage, ihre Fahrzeuge weiterhin vom Staat und den SteuerzahlerInnen subventionieren zu lassen. (...)

(...) Gerade wir Liberale setzen uns für den Schutz der Menschenrechte und die Verbreitung von Rechtstaatlichkeit ein. Wir vertrauen dabei auf das Prinzip „Wandel durch Handel“. Denn die Erfahrung zeigt, dass Gesellschaften, in denen der Wohlstand steigt, dann auch nach politischer Emanzipation streben. (...)