(...) beim Gesetzgebungsverfahren um die Antiterrordatei wurde immer wieder Bezug auf das so genannte Terrorismusbekampfungsgesetz genommen. Hier wird eindeutig beschrieben, was als Terrorismus angesehen wird (u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Marlow,
(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Verbraucherschutz. Die Vorschriften der Lebensmittelkennzeichnung basieren auf europaweit einheitlichem Recht. In diesem europäischen Recht ist eine direkte Kennzeichnungspflicht für Transfettsäuren bislang mit Ausnahme von Säuglingsnahrung und Olivenöl nicht vorgesehen. (...)
(...) Die ödp möchte das Geld, das derzeit nur denjenigen zu Gute kommt, die sich dafür entscheiden, ihre Kinder in Betreuungseinrichtungen zu geben, allen Familien zur Verfügung stellen. Konkret bedeutet dies, ein monatliches, sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt in Höhe von 1000,- € pro Monat in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes einzuführen. Erst dann können Mütter und Väter wirklich frei entscheiden, ob sie sich selbst um ihre Kinder kümmern, was derzeit aus finanziellen Gründen oft nicht möglich ist, oder ob sie außerhäusig berufstätig bleiben und Betreuung zu einem reellen, nicht-subventionierten Preis einkaufen. (...)
(...) Ihre Befürchtung, die Erweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen würde eine Bedrohung der Grund- und Trinkwasserquellen beim Kerosintransport hervorrufen, wurde bereits fachlich überprüft. Die Regierung von Oberbayern hat bereits im Planfeststellungsbeschluss vom 13.04.2004 umfassende Festsetzungen zum Schutz der wasserwirtschaftlichen Belange und des Bodenschutzes auf dem Niveau eines Schutzgebietes getroffen. (...)