Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Eines darf bei alle dem nicht außer Acht gelassen werden, und hier kommt der „Haushälter“ in mir durch: Ein Konzept für eine gerechte Steuer muss mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen verbunden sein. Steuerentlastungen sind als Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung dringend erforderlich. (...)
(...) Beweise für die Behauptung die US-Administration oder die Mitgliedrer dieser Administration Bush, Cheney, Rumsfeld und Frau Rice seien in irgendeiner Weise als Befehlsgeber oder in sonstiger Täterschaft an den Anschlägen in New York und Washington beteiligt gewesen, habe ich nicht gefunden. (...)
(...) Obwohl die Verantwortung entsprechend verteilt ist, ist sich die SPD-Bundestagsfraktion der Bedeutung des Themas zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bewusst. Deshalb haben wir in der Großen Koalition den weiteren Ausbau von Krippenplätzen durchgesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Zippel,
(...) Der Fahrdienst des Bundestages hat nur eine kleine eigene Flotte. Ein Großteil der Fahrdienste wird von einem externen Dienstleister ausgeführt, der über eine öffentliche Ausschreibung ermittelt wird. (...)
(...) die Entscheidung, das alte arbeitsmarktpolitische Instrument des Existenzgründungszuschusses ("Ich-AG") wurde bereits 2006 abgeschafft. Es wurde jedoch keineswegs ersatzlos gestrichen! (...)