Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ihre Anmerkungen sind so nicht nicht ganz richtig: Für die Konjunktur macht es einen großen Unterschied, ob Geld konkrete Nachfrage - über Multiplikatoreffekte sogar ein Vielfaches seiner ursprünglichen Summe - entfaltet, oder lediglich die Sparquote erhöht. Außerdem war eines der wesentlichen Ziele des Rettungspakets für die Banken, die Versorgung der Realwirtschaft mit Liquidität sicherzustellen. Darüber hinaus ging es darum, Interbankengeschäfte über die Abgabe staatlicher Garantien wieder ins Laufen zu bringen. (...)
(...) Die Inschrift „Dem deutschen Volke“ ist jedoch nicht nur vor diesem historischen Hintergrund als sichtbares Zeichen einer Herrschaft des Volkes zu betrachten, sondern unterstreicht gleichzeitig auch eine Verfassungsmaxime der Bundesrepublik Deutschland. In Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Vertreter des ganzen Volkes sind, sie werden also nicht nur „vom deutschen Volke“ gewählt, sondern tragen durch die politischen Entscheidungen, die sie treffen, auch Verantwortung gegenüber „Dem deutschen Volke“. (...)
(...) Dass Besserverdienende durch den Kinderfreibetrag mehr Geld erhalten als Familien, die auf das Kindergeld angewiesen sind, halte auch ich für falsch. Der Versuch der SPD, diese Ungerechtigkeit durch einen neuen Kindergrundfreibetrag zu beseitigen, ist leider an unserem Koalitionspartner gescheitert. (...)
Sehr geehrter Herr Reimann,
Sehr geehrter Herr Höch,
gerade George W. Bush hätte nicht des Anschlags bedurft, um den Irak zu überfallen. Irgendeine Begründung für einen Krieg fand er immer, wenn er ihn wollte.