(...) Ich befürchte zwar, dass ich Sie mit meinen Ausführungen nicht vollends überzeugen konnte, aber ich möchte noch auf einen wichtigen Faktor hinweisen, der für die ÖDP und unsere Lösungsansätze spricht. Wir nehmen keinerlei Parteispenden von Konzernen an. (...)
(...) sollen dem gescheiterten Neoliberalismus Verfassungsrang verleihen. Die Umverteilung von unten nach oben, die Profite von Banken und Konzernen, der freie Kapitalverkehr sollen Vorrang von den Lebensinteressen der arbeitenden Menschen und ihrer Familien, der Jugend und der Rentner haben. (...)
(...) Klar ist, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Deshalb gibt es berechtigte Vorbehalte gegen das Gesetz. (...)
(...) 1.) Diejenigen, welche sagen, dass die Sozialsysteme (z.B. die Rente) trotz ungünstig werdendem Verhältnis von Beitragszahlern zu Empfänger, durch den Produktivitätszuwachs kompensiert wird. (...)
(...) Lassen Sie mich aber noch einen Punkt sagen, der mir sehr wichtig ist: Das Austrocknen des Marktes für Kinderpornografie im Internet kann nur ein Baustein in einer Gesamtstrategie der Bundesregierung sein. Diese Gesamtstrategie ist leider längst überfällig. (...)