(...) Obwohl die Verantwortung entsprechend verteilt ist, ist sich die SPD-Bundestagsfraktion der Bedeutung des Themas zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bewusst. Deshalb haben wir in der Großen Koalition den weiteren Ausbau von Krippenplätzen durchgesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Zippel,
(...) Der Fahrdienst des Bundestages hat nur eine kleine eigene Flotte. Ein Großteil der Fahrdienste wird von einem externen Dienstleister ausgeführt, der über eine öffentliche Ausschreibung ermittelt wird. (...)
(...) die Entscheidung, das alte arbeitsmarktpolitische Instrument des Existenzgründungszuschusses ("Ich-AG") wurde bereits 2006 abgeschafft. Es wurde jedoch keineswegs ersatzlos gestrichen! (...)
(...) der Vorschlag von Henner Schmidt hat mich entsetzt. Den Eindruck, ihm sei es um den gezielten Einsatz von Armen zur Bekämpfung der Rattenplage gegangen, hat er richtig gestellt. Das ist nachzulesen auf seiner Internetseite unter http://www.henner-schmidt.de/?id=59&newsID=208. (...)
(...) Ob ein privatwirtschaftliches Unternehmen "kostenpflichtige Ermahnungen" aussprechen kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Vollzieht sich der Parkverstoß auf einem privaten Grundstück, scheidet ein Verwarnungsgeld aus. Ein solcher Fall ist ausschließlich nach Zivilrecht zu beurteilen und das Ordnungswidrigkeitenrecht findet hier keine Anwendung. (...)
