Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die einen argumentieren, dass die Piratenbekämpfung als „Kriminalitätsbekämpfung“ in den Zuständigkeitsbereich der Polizei und nicht der Marine falle. Um die Streitkräfte uneingeschränkt zur Piratenbekämpfung einsetzen zu können, müsse folglich das Grundgesetz im Hinblick auf den so genannten „Bundeswehreinsatz im Inneren“ an die neuen Bedrohungslagen angepasst werden. Die anderen sagen, dass die Marine in den Fällen, in denen die Bundespolizei nicht über die notwendige technische Ausrüstung verfüge, bereits heute im Rahmen der Nothilfe eingesetzt werden könne. (...)

Sehr geehrter Herr Dönges,

(...) Der Gesetzgeber hat die Höhe des Mehrbedarfs daher nicht festgelegt. Die Bundesagentur für Arbeit folgt bei der Ermittlung des Mehrbedarfs den Empfehlungen zur Gewährung von Krankenkostzulagen, die vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. erarbeitet werden. (...)

(...) Generell halte ich Maßnahmen gegen Kinderpornographie nicht für symbolische Politik, sondern für die richtige Antwort gegen den Missbrauch von Kindern. Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft und sind in jedem Fall schützenswert! (...)

(...) Sofern die gesuchten Server mit kinderpornographischen Inhalten in Deutschland stehen, genügt oft ein Hinweis an die Betreiber um diese abscheulichen Inhalte zu löschen. Warum das in manchen Fällen nicht umgehend geschehen sein soll, ist mir nicht bekannt. (...)