(...) Es reicht! Die BKA-Novelle ist das qualifizierteste und rechtsstaatlichste Polizeigesetz, das in Deutschland geschaffen wurde. (...)
(...) Alle bisherigen Initiativen von SPD und Grünen, darüber hinaus Volksabstimmungen in unserer Verfassung zu verankern, sind seit 1998 immer an der CDU gescheitert. Ich selbst habe im Jahre 2004 den Vorschlag gemacht, im Grundgesetz bei EU-Vertragsänderungen auch Volksabstimmungen vorzusehen. SPD und Grüne haben dies unterstützt, die FDP und CSU waren in dieser Frage gespalten, die CDU leider einmütig dagegen. (...)
(...) Diese Reform war aufgrund der drastisch gestiegenen Wohn- und Heizkosten mehr als überfällig. Denn von einer sozialen Absicherung des Wohnens kann schon lange keine Rede mehr sein. Seit 2001 sind die Mieten ohne Nebenkosten um 6,5 Prozent gestiegen. (...)
(...) Die von Ihnen bemängelte Stichtagsregelung halten wir für vorzugswürdig, denn sie führt dazu, dass diejenigen, deren Betrieb vor dem Stichtag geschlossen wurde, keine Ansprüche aus der Zusatzversorgung haben. Die von der Stichtagsregelung negativ Betroffenen sollen die Möglichkeit erhalten, durch Zahlung nachträglicher freiwilliger Beiträge einen Anspruch in der Höhe der jeweils einschlägigen Zusatzversorgung zu erhalten. (...)
(...) Eine einfache Rückkehr zum Recht des FRG ist nicht mehr möglich. Denn würde das FRG wieder für alle Übersiedler angewandt, würden diejenigen schlechter gestellt, die seither von der Umstellung auf das SGB VI profitiert haben. (...)
