Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort 02.06.2009 von Silvana Koch-Mehrin FDP

(...) Die geltenden EU-Verträge sind nämlich für die erweiterte Union völlig unzureichend. Für die Herausforderungen der Globalisierung, vor denen die EU steht, ist die EU mit dem Vertrag von Nizza nicht gerüstet. (...)

Portrait von Barbara Lochbihler
Antwort 26.05.2009 von Barbara Lochbihler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) in der Tat schottet sich die EU gegen Flüchtlinge ab, nicht nur gegen solche aus Afrika, sondern auch gegen Flüchtlinge aus Irak, Afghanistan oder Sri Lanka. Es fehlt darüber hinaus eine klare Migrationspolitik, die mehr ist als eine Abwehrpolitik. (...)

Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 18.05.2009 von Andreas Schwab CDU

(...) hier meine Antworten: Ihre Frage 1: Ich bin für ein Verbot heimlicher Vaterschaftstest. In einer Beziehung muss es insbesondere den Kindern zuliebe möglich sein über die Frage der Vaterschaft zu sprechen. (...)

Antwort 17.05.2009 von Jan Giesel ÖDP

(...) Angesichts der Entwicklung von Bündnis 90/Die Grünen von einer Partei, die eine wirklich andere Gesellschaft wollte, hin zu einer liberalen Reformpartei, halte ich eine "Wiedervereinigung" für wenig wahrscheinlich und auch nicht sinnvoll. Die ödp ist heute sicherlich die radikalere Umweltpartei. Verstehen Sie dies jedoch bitte nicht in den alten Schemata von "links" und "rechts". (...)