Sehr geehrter Herr Hürrelmann,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Kostenpauschale, die Sie mir am 25.12.2008 über Abgeordnetenwatch gestellt haben.
(...) Kirchensteuerpflichtig sind nur diejenigen, die (freiwillig) Mitglied in einer Kirche sind. Daran ändert sich auch durch die Abgeltungsteuer nichts. Die Kapitalertragsteuer ist eine Erhebungsform der Einkommensteuer, nunmehr als Abgeltungsteuer wirksam. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
(...) Kinder können - anders als Erwachsene - nicht für sich selbst sorgen. Deshalb sind die Regelungen vergleichsweise streng. Zugleich ist jedoch sichergestellt, dass niemand finanziell überfordert wird. (...)
(...) Dies ist ein völlig zulässiges und normales Mittel, gerade um die Rechte der Abgeordneten zu wahren. Probeabstimmungen erfolgen manchmal offen, in besonders wichtigen Fragen aber auch geheim. Es geht darum festzustellen, wie die Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion aussehen. (...)
