Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Eberle,

(...) Ihre Bedenken, dass mit Internetsperren auch zulässige Inhalte ausgeblendet werden können, wurden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens intensiv erörtert. Der Gesetzentwurf wurde deshalb dahingehend abgeändert, dass eine Sperre nur gegen Kinderpornografie und erst dann angeordnet werden darf, wenn zuvor eine Löschung versucht worden und gescheitert ist. Der Vorwurf der Geheimhaltung konnte dadurch entkräftet werden, dass ein vom Datenschutzbeauftragten eingesetztes Kontrollgremium die Sperrlisten jederzeit überprüfen darf. (...)

(...) Die geplante Zugriffserschwerung in die Nähe einer unzulässigen Zensur zu rücken, halte ich schließlich für weder richtig noch zielführend. Ein solcher Vergleich entspricht nicht den Tatsachen. (...)

Liebe Frau Schmitt,

(...) ich kann nicht nachvollziehen, warum die "Wertschöpfung" dafür verantwortlich sein soll, dass Frauen auch dann oftmals weniger Lohn bekommen, wenn sie die gleiche Arbeit machen. Und dass, obwohl sie die besseren Zeugnisse haben. (...)

(...) Die Deutsche Verfassung, wie oben beschrieben, halte ich für würdigungswürdig, da sie unserer Demokratie laufen beibrachte. Die EU-Verfassung halte ich, aufgrund einiger Ungereimtheiten (allein der Umfang des Werkes), nicht für würdigungswürdig. (...)