Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nahezu alle Kritikpunkte des Ministeriums haben sich seit Einführung der Milchquote bewahrheitet. Deshalb muss man die Einführung der Milchquote als Fehler bezeichnen. (...)

(...) Ich denke, dass die Meinungsfreiheit ein wichtiges und nicht verzichtbares Gut unseres Gesetzes in Deutschland ist. Dieses Recht, welches zu den Menscherechten gehört, haben wir uns hart erkämpfen müssen und war in der Vergangheit ja nicht immer möglich. Lese ich mir die EMRK (Europäischen Menschenrechtskonventionen), besonders Artikel 2 durch, bekomme ich Gänsehaut! (...)

(...) Bei meinem Eintritt in das Europäische Parlament 1999 habe ich das getan über den Pensionsfond. 2004 bin ich ausgeschieden und ich hatte die Wahl zwischen einer einmaligen Auszahlung oder einer monatlichen Rate. Ich habe letzteres bevorzugt. (...)

(...) Der Lissabon-Vertrag beinhaltet eine Verpflichtung auf die soziale Marktwirtschaft und enthält zum ersten Mal in der Geschichte der EU eine Grundrechtecharta über soziale Grundrechte für jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin der EU. (...)

(...) Aber ich möchte hierbei betonen, dass das Bild der Europäischen Union in der Öffentlichkeit auch von Politikern anderer Ebenen korrigiert werden muss. Die Minister, die in Brüssel gemeinsam und häufig einstimmig Gesetzgebung beschließen, müssen auch in Berlin dazu stehen und nicht sagen: "Das hat Brüssel entschieden!". (...)

(...) Viele Bürger,wie Sie wohl auch,erleben die EU eher als komplexes, intransparentes, bürokratisches und wenig demokratisches Gebilde, teilweise zu recht! (...)