(...) Zu unterscheiden sind daneben die im Strafverfahren geltende Unschuldvermutung und die Vermutung im Bereich des Zivil-, Verwaltungs- oder Sozialrechts. Denn anders als im Strafverfahren gibt es im Zivil-, Verwaltungs- oder Sozialverfahren keine Unschuldsvermutung, sondern dort kommt der Vermutung eine Beweisfunktion zu. (...)
(...) Aber dies ist ja auch der Grundgedanke der Freien Wähler! Wir folgen eben nicht blind der Meinung unserer Vorsitzenden sondern dürfen genau wie die FWG in den Ortsverbänden unsere eigenen kritischen Meinungen haben. Und das soll sich auch bei einem Einzug in den Landtag nicht ändern! (...)
(...) Aber ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland würde nicht für mehr Gerechtigkeit sorgen - ganz im Gegenteil: Er vernichtet Jobs. Die Verlierer des gesetzlichen Mindestlohns sind gerade die Geringverdiener, die Wiedereinsteiger, die älteren Arbeitnehmer: Denn im Niedriglohnsektor würde es zu einer verstärkten Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland kommen, oder die Jobs wandern in die Schwarzarbeit. Denn gesetzliche Mindestlöhne machen Arbeit teurer! (...)
(...) Ein ähnliches Schicksal droht bis zu 300 weiteren Hauptschulen in Bayern. Wir Sozialdemokraten schlagen deshalb die Bildung so genannter Regionalschulen vor. Dabei handelt es sich um die Zusammenlegung von Real- und Hauptschulen. (...)
(...) die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist sozial gerechtfertigt, da sie einen möglichen Ausgleich für viele Pendler, die aufgrund der ständig steigenden Spritpreise belastet sind, schafft. Der von Ihnen angesprochene Fall kann damit zwar nicht erfasst werden. (...)
(...) Der ganze Bürokratismus, der von der EU kommt, aber dann noch von den Bundesländern wie in diesem Fall in Bayern extrem umgesetzt wird, ist auf das Schärfste zu verurteilen und mit allen Mitteln werde ich dies als Landespolitiker bekämpfen. (...) Dies ist ureigenste Angelegenheit der Freien Wähler, dass wir die Direktversorgung unterstützen und nicht nur davon reden und nichts tun wie die CSU! (...)