(...) Trotz ordnungspolitischer Bedenken unterstütze ich die Rettung der IKB. Sie müssen berücksichtigen: Als die Probleme der IKB im letzten Sommer bekannt wurden, standen wir erst am Beginn der Finanzmarktkrise. (...)
(...) Ich glaube, mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das wir vor kurzem beschlossen haben, ist uns diesbezüglich ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gelungen. (...)
(...) Die Betreuungsform Tagespflege hat in Bayern bereits seit Inkrafttreten des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) im Jahr 2005 eine enorme Aufwertung erfahren. Tagespflege wird nun nach der gleichen Finanzsystematik wie die übrigen Kinderbetreuungseinrichtungen kindbezogen seitens des Staates gefördert, was insgesamt zu einer besseren Finanzausstattung der Tagespflegepersonen führt. Damit verbunden ist eine Erhöhung des Tagespflegeentgelts um 20 %. (...)
(...) Euro vor. Ich hoffe nun, dass die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Karin Roth (SPD), nicht nur auf Grund der vorgesehenen Etaterhöhung, die entsprechenden Mittel für einen Baubeginn der Umgehungsstraße in Elzach im Jahr 2009 freigibt. Die Verkehrsprojekte in Elzach, aber auch in Winden sind dringend notwendig. (...)
(...) Über ein neues Rentenmodell wird und wurde bei uns in der Partei heftig diskutiert (auch das Schweizermodell) und es liegen mehrere Vorstellungen und Ideen bereit und werden bis zur Bundestagswahl ausgearbeitet und ausdiskutiert den Wählern vorgestellt. (...)
(...) Wenn ich aber von verstärkter demokratischer Kontrolle (Mitbestimmung) spreche, meine ich natürlich Betriebe, Unternehmen und Konzerne, die durch die Zahl der dort Beschäftigten und die Art ihrer Produktion eine gesellschaftlich relevante Größe haben. Hier gilt die Sozialverpflichtung des Eigentums in besonderem Maße. Die hohe Produktivität sichert immer noch hohe Gewinnmargen. (...)