(...) Wir haben in unserem Gesetzentwurf die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen von verschiedenen Bedingungen abhängig gemacht und dabei aber zwei Fälle unterschieden. Die Mehrzahl der Patientenverfügungen wird für Situationen verfasst, die den unmittelbaren Sterbeprozess betreffen oder Erkrankungen, die unumkehrbar zum Tode führen. (...)
(...) Aber diese Zusammenhänge sind alle recht kompliziert und werden auch oft im Einzelfall als kaum nachvollziehbar und ungerecht empfunden. Deshalb wollen wir ja auch das Ehegattensplitting zur Individualbesteuerung weiter entwickeln, dann wären die unterschiedlichen Steuerklassen nämlich grundsätzlich überflüssig. Schließlich wollen wir auch anstatt Kindergeld und kindbezogenen Freibeträgen eine einheitliche Kindergrundsicherung mit zwei Säulen einführen, nämlich zum einen mit mehr und besserer Kinderbetreuung und zum anderen mit einheitlich 330 Euro im Monat für jedes Kind. (...)
(...) Ein wichtiger Grundgedanke im Unterhaltsrecht ist dabei gemäß § 1609 BGB die Vorrangstellung der minderjährigen und ihnen gleichgestellten Kinder. Diese reformierte Regelung des Unterhaltsrechts begrüße ich, denn sie führt zu einer Verbesserung der Lebenssituation der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, der Kinder. Die im Mangelfall zur Verfügung stehenden Mittel kommen somit denjenigen Unterhaltsberechtigten zugute, die keine Möglichkeit haben, ihren Unterhalt durch eigene Anstrengungen selbst zu decken. (...)
(...) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mehreren Kindern zahlen unter Umständen auch keine Einkommensteuer, selbst wenn sie durchschnittlich verdienen. Sie profitieren dann nicht von der Pendlerpauschale, selbst wenn sie täglich viele Kilometer zur Arbeitsstelle fahren müssen. (...)
(...) Die grüne Fraktion hat die Regierung Mugabe in Simbabwe in den letzten Jahren immer wieder heftig kritisiert und ein Eingreifen der Afrikanischen Union zum Schutz der Bevölkerung gefordert. Leider war bisher vor allem die Regierung Südafrikas, die über großen Einfluß auch in Simbabwe verfügt nicht bereit, die dortige Regierung auch nur offen scharf zu kritisieren oder gar einzugreifen. (...)
(...) für Ihr Interesse an meiner Arbeit und an der Europapolitik danke ich Ihnen herzlich. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt in Kontakt treten möchte und nicht über Vermittlung von Dritten, selbst wenn "abgeordnetenwatch.de" die Vermittlung zwischen Politikern und Bürgern zu seiner Aufgabe ernannt hat. (...)
