(...) Ich bin dezidiert für die Regulierung und die Kontrolle von Hedgefonds, allerdings wird dies nicht nur auf europäischer Ebene geschehen müssen, da diese Fonds weltweit operieren und häufig ihre Sitze in sog. Steueroasen haben. (...)
Die FDP will, dass die Europäische Union demokratischer, verständlicher und handlungsfähiger wird. Wir halten deshalb an den Zielen des Vertrages von Lissabon fest, denn er enthält die wesentlichen Elemente für eine grundlegende Reform der Union: Eine erhebliche Stärkung des Europäischen Parlaments, verbesserte Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente in EU- Angelegenheiten, eine besser koordinierte EU-Außenpolitik und effizientere Entscheidungsmechanismen für die erweiterte Union (Prinzip der „doppelten Mehrheit“), insbesondere die Ausweitung des Mehrheitsprinzips auf fast alle Politikbereiche. (...)
(...) Sie werden mir wohl zustimmen, dass Terrorismus, organisierte Kriminalität, Rechts- und Linksextremismus oder die Verbreitung von Kinderpornografie ganz konkrete Bedrohungen sind, die sich vor allem aus dem Inneren unserer Gesellschaft ergeben. Sowohl Bundesfamilienministerin von der Leyen als auch Bundesinnenminister Schäuble handeln mit bestem Wissen und Gewissen im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Dabei gehen sie innerhalb des vorgegebenen gesetzlichen und rechtsstaatlichen Rahmens sensibel und mit dem erforderlichen Augenmaß vor. (...)
(...) Mit unserem Antrag wollen wir den spontanen Griff zu tödlichen Schusswaffen so schwer wie möglich machen. Wir glauben, dass hierfür die externe Aufbewahrung von Waffen und Munition erfolgversprechender ist als immer neue Sicherheits- und Sicherungsmaßnahmen in Privathaushalten, die dann auch noch mit massiven Eingriffen in die Bürgerrechte einhergehen würden. (...)
(...) Die Europäische Union ersetzt sie nicht, sondern führt sie nur zusammen. Die EU kann und darf nicht durch eigene Botschaften an die Stelle der Botschaften der Mitgliedstaaten treten. (...)