Den Edmund Stoiber kenne ich beruflich schon seit über 20 Jahren. (...) Unsere Wege haben sich auf vielen politischen Ebenen gekreuzt. (...) Edmund weiß, dass ich kommunale Politik von der Basis her kenne und mich für die Belange der Menschen einsetze. (...)
(...) Dem gegenüber steht die Notwendigkeit von zuverlässigen Hygieneanforderungen bei der Schlachtung, die im Schlachthof zuverlässig gewährleistet sind. (...) Ich werde mich im Landtag dafür einsetzen, dass bei ganzjähriger Weidehaltung die Tötung vor Ort als Ausnahmeregelung überprüft wird. (...) Präzise Hygienevorschriften und eine entsprechende Sachkunde beim Schlachtvorgang sind dabei sicherlich unumgänglich. (...)
(...) Ich hoffe aber, Sie sind mir jetzt nicht beleidigt, wenn ich mich aktuell eher mit unseren bayerischen Themen zur Landtagswahl beschäftige. Ich will erst mal einen Sitz im Maximilianeum erobern - da wo die Musik in Sachen Politik spielt für Bayern - wie die Bildzeitung kürzlich schrieb! :-) (...)
(...) Sie haben Recht: Wir wurden vom Innenministerium und vom Bayerischen Verfassungsgericht leider daran gehindert, per Volksbegehren die Privilegien der Bayerischen Landtagsabgeordneten anzugreifen.Die Freiheitsrechte der Abgeordneten seien in Gefahr, wenn man das Abgeordnetengesetz entsprechend verschärfen würde, war die Begründung der Richter. Dabei wollten wir vor allem erreichen, dass Abgeordnete keine Nebentätigkeiten (Beraterverträge, Aufsichsträte, Vorstandsposten in großen Verbänden...) mehr ausüben dürfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch wenn ich mich wiederhole, möchte ich zur Beantwortung Ihrer Fragen nochmals auf die Gründe für die Einführung und die konkrete Ausgestaltung von Studiengebühren verweisen: Die Studienbeiträge sind in Bayern sozialverträglich ausgestaltet - wesentlich stärker als andernorts in Deutschland. Neben einer Reihe von Befreiungsmöglichkeiten etwa für Studierende aus kinderreichen Familien oder Studierende mit eigenen Kindern besteht die Möglichkeit, sich die Studienbeiträge über das Bayerische Studienbeitragsdarlehen zu finanzieren. (...)
(...) wichtig ist daß, ambulant und stationär auf einer Verantwortungsebene angesiedelt ist und zwar sowohl für ältere Menschen, wie auch für Menschen mit Behinderung.Wir wollen mit der Zusammenführung der Zuständigkeiten bestehende Probleme wie die "Verschiebebahnhöfe" und daraus folgende Verzögerungen der Leistungsgewährung beseitigen und den Ausbau amulanter Hilfen beschleunigen. (...)