(...) 2. Als Mitglied eines gesetzgebenden Verfassungsorganes obliegt es mir, daran mitzuwirken, geeignete Rahmenbedingungen für die Bekämpfung politisch motivierter Gewalt- und Straftaten jedweder Couleur zu schaffen und deren Umsetzung zu überprüfen. Die Verfolgung obliegt jedoch den Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und er Länder. (...)
(...) Und auch heute wird der Drogenhandel weiter als Einkommensquelle von Taliban und Aufständischen genutzt. Zu suggerieren, die Taliban wären an einer Lösung des Drogenproblems in Afghanistan mehr interessiert als die internationale Gemeinschaft, überzeugt daher meines Erachtens nicht. Dass es auch im Westen Kräfte und Strukturen gibt, die ein großes Interesse am Drogengeschäft haben, ist jedoch vollkommen richtig. (...)
(...) Schon die Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der letzten Bundestagswahl und gleich um drei Prozent habe ich für falsch gehalten. Ob eine Reduzierung jetzt und gar so stark wie in Frankreich derzeit möglich ist und das beste Mittel zur Ankurbelung der Konjunktur, kann ich nicht beurteilen. (...)
(...) Dabei ist zu bedenken, dass eine Absenkung von einzelnen Produkten zu teilweise ganz erheblichen Steuerausfällen führen würde. In Anbetracht der äußerst angespannten Haushaltslage sind derartige isolierte Steuersenkungen derzeit nicht von der Bundesregierung beabsichtigt - es würde sich sofort die Frage nach einer Gegenfinanzierung stellen. (...)
