(...) Einer Schaffung von Elite-Gymnasien in der Breite stehe ich eher skeptisch gegenüber, da sie wohl auch auf Kosten der Schülerinnen und Schüler gehen würden. (...) 3) Die CDU in Hessen akzeptiert die Abschaffung der Studiengebühren im letzten Jahr und wird in der kommenden Legislaturperiode keinen neuen Anlauf starten, erneut Studienbeiträge zu erheben, um Ruhe in die Hochschulen einkehren lassen zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Kraemer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Januar 2009 und Ihre Frage.
Sehr geehrte Frau Modric,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antworten an Herrn Lehmann und Herrn Geiger vom 9. Januar aufmerksam machen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Auch im Falle des Glücksspielrechts in der Bundesrepublik liegt die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern. Diese haben entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland geschlossen. Der Vertrag ist am 1. (...)
(...) Machbar wäre das nur, wenn gleichzeitig der Spitzensteuersatz angehoben und höhere Einkommen stärker belastet würden. Für eine höhere Besteuerung hoher Einkommen und eine Vermögenssteuer habe ich mich schon lange eingesetzt und werde das auch weiterhin tun. Allerdings ist das leider mit CDU/CSU und FDP nicht verhandelbar. (...)
