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Sehr geehrter Herr Weisfeld,

(...) Die SPD ist entstanden, um den Arbeitnehmern einen angemessenen Lohn für ihre Arbeit zu erkämpfen, und daran hat sich im Grundsatz bis heute nichts geändert. Wir haben z.B. die Grundsicherung in der Rentenversicherung eingeführt als Barriere gegen Altersarmut, auch das Arbeitslosengeld II ist eine Grundsicherung. (...)

(...) ich halte unter aktuellen Voraussetzungen die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen - also ohne Bezug zur Arbeitsgesellschaft - für falsch. Wir sollten uns auf die zentralen Fragen konzentrieren und dafür hinreichend öffentliche Mittel und die Mittel der Arbeitslosenversicherung einsetzen. (...)

(...) Prinzipiell ist so ein Grundeinkommen, das jeder Bürger vom Staat erhält, natürlich ein interessanter Ansatz. (...) Zudem würde ein solches, isoliert in einem Land eingeführtes Grundeinkommen, natürlich einen massiven Einwandererstrom erzeugen. (...)

(...) ein bedingungsloses Grundeinkommen benötigt eine Gegenfinanzierung, die in unserem Sozialsystem gerecht erscheint, denn die Einführung des Grundeinkommens würde das System völlig verändern. (...)

Sehr geehrter Weisfeld,

vom sog. "bedingungslosen Grundeinkommen" halte ich gar nichts.

Ich denke, dass die CSU dieses Thema in den nächsten 5 Jahren auf Landesebene nicht verfolgen wird.

Mit freundlichen Grüßen