Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter D. • 31.08.2008
Antwort von Günther Beckstein CSU • 01.09.2008 (...) gerne informiere ich Sie über die Haltung der CSU zum staatlichen Jugendschutz und insbesondere zum Alkoholmissbrauch von Jugendlichen: Der Staat kann nicht die Erziehungsverantwortung der Eltern ersetzen, aber er kann unterstützen. Jedem muss klar sein: Wer bei übermäßigem Alkoholkonsum von Jugendlichen wegschaut, ist für die Vernachlässigung junger Menschen, Gesundheitsschäden und die Minderung ihrer Chancen direkt mitverantwortlich. (...)
Frage von Silvia N. • 31.08.2008
Antwort von Dietmar Schindele REP • 31.08.2008 Frage von Markus K. • 31.08.2008
Antwort von Bernhard Seidenath CSU • 02.09.2008 (...) Ich halte die Gelder, mit denen beispielsweise der Freistaat den Bau von Radwegen an Staatsstraßen fördert, für bestens angelegt. Für verfehlt hielte ich es dagegen, Radwege für Inline-Skater oder Hunde zu sperren. (...)
Frage von Markus K. • 31.08.2008
Antwort von Michael Spielmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.08.2008 (...) Radfahrer und Fußgänger werden durch sogenannte Bedarfsanlagen (Ampeln mit Drucktaster) schikaniert. Rad- und Fußwege werden nicht, schlecht oder sogar irreführend ausgezeichnet. Es ist eine deutliche Trennung zwischen Rad- und Fußweg vorzusehen (z.B. durch Absenkung) und die Wege müssen ausreichend breit sein, damit Verkehrsteilnehmer mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten problemlos aneinander vorbeikommen. (...)
Frage von Florian D. • 31.08.2008
Antwort von Bernhard Suttner ÖDP • 31.08.2008 (...) Ja, ein großer Atom-Unfall mitten im dichtbesiedelten Deutschland würde unvorstellbare Schäden verursachen. (...) Empörend ist, dass nach wie vor die Betreiber nicht in voller Höhe für angerichtete Schäden haften müssen. (...) Ein terroristischer Anschlag mit großen Flugzeugen auf eine Atomanlage könnte wohl nicht verhindert werden, wenn er von einer zu allem fähigen Gruppe geplant würde. (...)
Frage von Katja R. • 31.08.2008
Antwort von Gudrun Brendel-Fischer CSU • 31.08.2008 Warum ist die CSU gegen Mindestlöhne? (...) Arbeitsplätze verlieren. Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt werden sich in einer Wirtschaft, die global ausgerichtet ist, weiter verschärfen, gerade in lohnintensiven Branchen. (...)