Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Witalij K. • 21.05.2009
Frage an Hartmut Schauerte von Witalij K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Hartmut Schauerte
Antwort 28.05.2009 von Hartmut Schauerte CDU

(...) Selbstverständlich ersetzt das „Access Blocking“ keine Strafverfolgung, sondern dient als zusätzliche präventive Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Dadurch dass Internetanbieter verpflichtet werden, kinderpornografischen Seiten zu sperren, wird der Zugang zu diesen Inhalten erschwert und der Bildung eines notwendigen Unrechtsbewusstseins gedient. (...)

Frage von Dietmar B. • 21.05.2009
Frage an Hans-Christian Ströbele von Dietmar B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 21.05.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Durch die viel zu niedrigen ALG-II-Sätze wird vielen Eltern die ausreichende Versorgung und Betreuung ihrer Kinder häufig sehr schwer, manchmal unmöglich gemacht. (...) Eine Erhöhung auf 420,- Euro pro Monat sollte das Mindeste sein. (...)

Frage von Paul G. • 21.05.2009
Frage an Rebecca Harms von Paul G. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Portrait von Rebecca Harms
Antwort 04.06.2009 von Rebecca Harms BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir wollen, dass alle Menschen, die Schutz brauchen, ihn erhalten können. Deshalb fordern wir die konsequente Durchsetzung des Grundrechts auf Asyl auf europäischer Ebene. Die EU-Staaten sind in der Pflicht einen uneingeschränkten und allumfassenden Flüchtlingsschutz sicherzustellen. (...)