Sehr geehrter Herr Lympius,
ich kann aus Ihrer Frage nicht ersehen, welches Gesetz Sie meinen.
Bitte wenden Sie sich direkt an mein Bundestagsbüro.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
(...) Meines Erachtens wäre die Rücknahme einer Stimme ein zu kompliziertes Rechtsgut, führte auch zu instabilen Verhältnissen, ließe sich kaum bewerkstelligen. Mir würde schon genügen, wenn die Wählerinnen und Wähler nach gebrochenen Wahlversprechen die Konsequenzen bei der nächsten Wahl zögen und sich dann anders entschieden. Wir werden sehen, was im Jahre 2009 passiert. (...)
Sehr geehrter Herr Moritz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über „abgeordnetenwatch.de“. Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.
(...) Ich persönlich halte eine Aufnahme Georgiens in die NATO unter den derzeitigen Voraussetzungen für ausgeschlossen. Was Konflikte an der Grenze zu Russland angeht, so sind militärische Mittel der falsche Weg, es braucht politische und diplomatische Konzepte. (...)
(...) Die Kritik am russischen Vorgehen richtet sich nicht auf das Eingreifen per se. Dazu hatte Russland nach dem Angriff auf seine Friedenstruppen und auf Zchinwali das Recht, auch wenn eindeutig beide Seiten zu einer Eskalation der Situation beigetragen haben. (...)