Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 11.01.2009 von Klaus-Peter Willsch CDU

(...) Der infolge der "Reform" in diesem Bereich bei Vorliegen bestimmter Aspekte erklärte Verzicht auf Strafverfolgung hat aber leider dazu geführt, dass das Rechtsbewusstsein in diesem Punkt völlig verloren gegangen ist. "Austragen oder abtreiben" werden in der Alltagsdebatte als völlig gleichwertige Alternativen diskutiert, was ich als skandalös empfinde. Wer auf das Lebensrecht der Ungeborenen hinweist, zumal noch als Mann, wird schnell als frauenfeindlicher Fundamentalist abqualifiziert. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 16.01.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich glaube aber, dass der Kapitalismus nicht die letzte Antwort der Menschheit sein wird. Wir streben einen demokratischen Sozialismus an. Dazu gehört z.B., dass in den großen Unternehmen Belegschaftsmiteigentum bis zu 49 % begründet wird, um einen vernünftigen Interessenausgleich herzustellen. (...)

Antwort 19.01.2009 von Ulrike Merten SPD

(...) Dadurch werden Ungerechtigkeiten abgebaut: Kassen mit besonders vielen alten oder kranken Versicherten erhalten jetzt mehr Geld als bisher. Der einheitliche Beitragssatz schafft darüber hinaus mehr Transparenz: Dadurch, dass alle Versicherten gleich viel bezahlen, können die Zusatzleistungen der Kassen besser miteinander verglichen werden. Und hier kommt auch der Wettbewerbs-Faktor ins Spiel: Wir wollen durchaus einen Wettbewerb unter den Krankenkassen. (...)

Portrait von Olaf Scholz
Antwort 26.02.2009 von Olaf Scholz SPD

(...) Mein Ziel ist es, die Arbeitsvermittlung zur leistungsfähigsten Institution unseres Landes zu machen. Zusätzliche 1.000 Job-to-Job-Vermittler sorgen dafür, dass diejenigen, die in der jetzt schwieriger werdenden wirtschaftlichen Situation arbeitslos werden und einen neuen Arbeitsplatz suchen, umgehend und intensiv betreut werden können. (...)